Personalpolitik: Kommt Abrahams für Nieland?

SPD wehrt sich gegen Entscheidungen im Hinterzimmer und stellt Ratsantrag.

<strong>Mönchengladbach. Klare Spielregeln bei der Besetzung von Spitzenpositionen in Stadtfirmen fordert die SPD. Anlass ist das Personal-Gezerre bei CDU und FDP. Die Koalitionäre wollen die Stellen von Geschäftsführern und eines Prokuristen bei der Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG und beim Entsorger GEM an Leute mit Parteibuch vergeben. Die Entscheidungen darüber sollen "bald" in kleinen Zirkeln fallen. So verdichten sich Gerüchte, dass der Krefelder Stadtkämmerer Manfred Abrahams (49, CDU) in diesem Jahr Nachfolger von EWMG-Chef Manfred Nieland (CDU) werden soll. Der Mann wohnt in Neuwerk, ist dort CDU-Vorsitzender und im OB-Wahlkampf-Team von Norbert Post. Der Kreisparteichef will 2009 Gladbachs Oberbürgermeister werden.

Für die SPD kann es nicht sein, dass Personalfragen in Hinterzimmern und nach Parteibuch verhandelt werden. Sie hat, sagt Fraktionschef Lothar Beine, für den Stadtrat am 27. Februar einen Antrag eingebracht. Inhalt: Für alle Personalentscheidungen an den Spitzen der städtischen Gesellschaften müsse ein transparentes Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren her. So wie bei der Stadtverwaltung auch.

Die vom Stadtrat gewählten Vertreter in den Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten seien zudem an die vom Stadtrat beschlossenen neuen (durchschaubaren) Regeln gebunden.

Beispiel EWMG: Hier ist es so, dass die Gesellschafterversammlung sagt, wer Nieland beerbt. Nur: Diese Versammlung besteht aus einer Person. Nämlich aus dem CDU-Ratsherrn Friedhelm Stevens. CDU/FDP habe es so gewollt, dass Stevens beispielsweise mit Abrahams über dessen Vorstellungen verhandelt. Sei es über seine Firmen-Philosophie oder über sein künftiges Gehalt. Nieland soll mehr als 200000 Euro im Jahr kassieren.

Während die CDU die Nieland-Neubesetzung für sich reklamiert, will die FDP im Gegenzug eine EWMG-Prokura-Stelle. Die ist nach dem Ausscheiden von Karl-Heinz Schmidt schon länger frei. Nach WZ-Informationen soll ein bereits bei der EWMG tätiger Nobody auf den Prokura-Posten springen. Der Mann ist ein Liberaler.

Beispiel GEM: Hier hieß es anfangs, für den in Pension gegangenen Geschäftsführer Hans-Willi Merckens komme kein Neuer. Man wolle Kosten senken und traue der derzeit alleinigen Geschäftsführerin Gabriele Teufel (CDU) schon zu, die GEM zu führen.

Jetzt haben es sich CDU/FDP anders überlegt. Auch bei der GEM, zur Hälfte im Besitz der Stadt MG und der EGN (Stadtwerke Krefeld), entscheidet ein kleiner, der CDU/FDP nahestehender Gesellschafterkreis, wer für Merckens kommt. Der GEM-Aufsichtsrat - Vorsitzender ist Rolf Besten (CDU) - darf allenfalls noch nicken.