Pkw-Maut-Pläne: Protestbrief an die Kanzlerin
Euregio Rhein-Maas-Nord und IHK kritisieren — vor allem mit Blick auf die nahen Grenzen — die Pläne zur Pkw-Maut.
Mönchengladbach. Massive Kritik gibt es aus Mönchengladbach angesichts der Pläne zu einer Pkw-Maut für das gesamte deutsche Straßennetz. Am Dienstag meldete sich die Euregio Rhein-Maas-Nord mit Sitz im Nordpark zu Wort. Sie schrieb an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und plädierte für Sonderregeln bei der Maut in Grenzgebieten. Und auch die an die Niederlande angrenzenden Industrie- und Handelskammern (IHK) in Aachen, Duisburg, Emden, Münster und Osnabrück sowie am Mittleren Niederrhein reagieren mit Unverständnis.
Der Euregio-Verband befürchtet, die Maut könnte zu Lasten der Wettbewerbsvorteile innerhalb des Euregio-Gebietes gehen. Vor allem träfen sie die niederländischen Pendler, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Auch für den Tagestourismus sei die Pkw-Maut schlecht — ein Kurztrip zum Einkaufen sei nicht mehr so attraktiv.
Ähnliche Kritikpunkte sehen auch die Industrie- und Handelskammern. Viele Holländer würden auf Einkäufe, Kurzurlaube und Museumsbesuche verzichten. Die grenznahen Geschäfte und Dienstleister müssten mit deutlich weniger niederländischen Kunden rechnen, genauso wie die grenznahen Flughäfen mit weniger Reisenden.
Hinzu käme, dass es auch psychologisch negativ sei, wenn Niederländer als Willkommensgruß erst einmal bezahlen müssten. Auch müsse man damit rechnen, dass die Nachbarländer eine Pkw-Maut einführen würden, wenn es bei den aktuellen Plänen bliebe.
Letztendlich würde nach Ansicht der Handelskammern die Maut aber auch zu wenig einbringen, um die Verkehrsinfrastruktur wesentlich zu sanieren und auszubauen. Die Einnahmen durch nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge würden „gerade einmal ausreichen, um die Verwaltungs- und Systemkosten wieder einzuspielen“, sagt Dieter Porschen, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. Insgesamt könne man von einem „Nullsummenspiel“ ausgehen — aber mit erheblichem Schaden für die grenznahen Regionen.
Auch der niederländische Unternehmer Wiel Aerts (66), der seit zweieinhalb Jahren mit seinem Unternehmen Com-B-Nations ein Büro in Mönchengladbach hat, sieht Kritikpunkte. Er sagt, dass die Pkw-Maut „ein großes Thema in Holland“ sei. Er meint allerdings, dass das „für die Unternehmen am wenigsten schlimm“ sei, die würden das intern regeln. Auch ist er der Meinung, dass die Flughäfen nicht so stark betroffen sein würden, da die Nähe beispielsweise zum Düsseldorfer Flughafen so praktisch sei.
Er geht aber auch davon aus, dass sich die Maut negativ auf den Tagestourismus auswirken würde. „Wenn Niederländer bei schönem Wetter nach Krefeld oder zur Kirmes nach Düsseldorf fahren würden, wäre es ein Hindernis, zuerst eine Mautkarte kaufen zu müssen“, sagt Aerts. Auch gebe es bestimmt Holländer, die aufgrund der Maut nicht mehr in Deutschland essen gehen würden. Der 66-Jährige meint, dass die Maut in Deutschland gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen würde — „wenn schon Maut, dann alle“.
Die Industrie- und Handelskammern erwarten ein Veto des Europäischen Gerichtshofes, wenn die Pläne zur Pkw-Maut weiter bestehen bleiben. Die Euroregio fordert, dass die Bundesregierung mögliche Folgen für die Grenzregionen prüft und gegebenenfalls Ausnahmen für den Grenzverkehr beschließt.
