Rat fordert die Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange

Die Entscheidung für die Resolution fiel sehr knapp aus.

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Sie klatschten sich ab und freuten sich. Obwohl das Thema ein sehr ernstes ist: Die Fraktion der Linken hat gemeinsam mit den Grünen und der Gruppe der Piraten-Partei (PiPa) in der jüngsten Ratssitzung eine Resolution durchgesetzt, die eine „unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des belgischen Kernkraftwerks Tihange“ fordert. Mit 30:29 Stimmen votierte der Rat für die Resolution. Mit Nein votierten überwiegend Politikern, die sich zwar ebenfalls wegen der Situation in Belgien sorgen, den Rat aber als falsches Gremium bezeichneten.

Das Kernkraftwerk liegt nur etwa 110 Kilometer entfernt von Mönchengladbach und stellt ein großes Risiko für die Stadt dar. Denn seit Jahren gibt es erhebliche Probleme und Störfälle. Dennoch hat die belgische Regierung die Laufzeit des 40 Jahre alten Blocks Tihange-1 um nochmals zehn Jahre verlängert. Da vor kurzem in einem Reaktorblock Risse entdeckt wurden, fordert der Gladbacher Rat Landes- und Bundesregierung auf, sich für eine Abschaltung des KKWs einzusetzen und für einen möglichen nuklearen Ernstfall ein bilaterales Abkommen zu vereinbaren.

Zitat aus der Begründung der Resolution

In der Resolutions-Begründung des Bündnisses von Linken, Grünen und PiPa heißt es unter anderem: „Bei einem Unfall könnte die Ummantelung brechen und radioaktiv kontaminiertes Wasser mit unkalkulierbaren Folgen austreten.“ Deshalb sollen Landes- und Bundesregierung euregionale Katastrophenschutzkonzepte erarbeiten beziehungsweise überarbeiten, um entsprechende Informationen auf nationaler Seite vorhalten zu können.

Gleichzeitig appelliert der Mönchengladbacher Rat an die belgische Regierung, die Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk zurückzunehmen.