<strong>Mönchengladbach. Aktionismus und das "Steigenlassen von bunten Luftballons" wirft der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine der Mehrheits-Koalition von CDU und FDP vor. In kurzer Zeit seien ein möglicher Neubau des Stadtbads und Rathauses Rheydt von den politischen Gegnern thematisiert worden. "Ich halte nichts davon, jedes Woche eine neue Sau durchs Dorf zu treiben", formulierte Beine seinen Unmut: "Wir könnten auch Investitionen formulieren, ohne uns Gedanken darüber zu machen, wie es finanziert werden soll." Das halte er für unseriös.
Der Handlungsspielraum der Stadt mit einem defizitären Haushalt sei "sehr begrenzt". Wer Investitionen vorschlage, müsse der Öffentlichkeit auch zeigen, wie das ganze bezahlt werden solle beziehungsweise welche bereits geplanten Projekte dafür unter den Tisch fallen müssten.
"Weil wir nur wenig finanzielle Möglichkeiten haben, müssen wir eindeutige Prioritäten setzen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dazu gehöre auf keinen Fall der Neubau eines neuen Ratssaals. "Ich gebe zu, dass die Zustände dort unzumutbar sind", meint Beine. "Aber wir haben wie in der Vergangenheit ganz oben auf der Prioritätenliste den Bereich Schule stehen."
