Stadt Viersen sperrt Zirkusse mit Wildtieren ab sofort aus
Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich gefasst.
Viersen. Der Viersener Rat beschloss in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit, dass ab sofort städtische Flächen nicht mehr für Gastspiele von Zirkusbetrieben zur Verfügung gestellt werden, die bestimmte Wildtierarten mitführen. Die Liste der Tierarten umfasst: Alligatoren, Krokodile, Antilopen, antilopenartige Tiere, Amphibien, Delfine, Tümmler, Flamingos, Raubtiere, Beuteltiere, Robben, Strauße, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Affen, Nashörner, Pinguine, Riesenschlangen, Elefanten sowie Wildformen von Wiederkäuern und pferdeartigen Tieren.
Mit diesem Beschluss will der Rat die politischen Bemühungen um ein Verbot von Wildtieren in reisenden Zirkussen unterstützen. „Eine solche Regelung müsste der Bund schaffen. Die Stadt Viersen kann hier nur über eine Festlegung für ihre eigenen Flächen aktiv werden“, ergänzte Bürgermeister Günter Thönnessen. Der Beschluss hat sofortige Wirkung, gilt aber nicht für Anträge, die bereits gestellt wurden. Es sollen allerdings bei der Verwaltung keine solchen „Alt-Anträge“ vorliegen.
Heinz Plöckes, Ratsherr
Die Diskussion um ein Auftrittsverbot von Wildtieren bei Zirkusveranstaltungen in Viersen hatte im Frühjahr der Dülkener Ratsherr Heinz Plöckes angestoßen. Denn beim nachlässigen Umgang mit dem Tierschutz versteht der Sozialdemokrat keinen Spaß. Das bekam im März auch Parteifreund und Bürgermeister Günter Thönnessen zu spüren: „Es ist ungeheuerlich, wie die Verwaltung bei der Bearbeitung von Anträgen mit der Politik umgeht“, schimpfte Plöckes im März in Richtung der komplett versammelten Dezernenten-Riege. Hintergrund: Eine knapp halbseitige Rathauserklärung — unterzeichnet von der zuständigen Dezernentin Beatrice Kamper — hatte die Verwaltung der Politik damals vorgelegt. Darüber war Plöckes ziemlich erregt gewesen. „Die Verwaltung soll der Politik helfen, dass Dinge in Viersen umgesetzt werden. Sie soll nicht versuchen, dies zu verhindern. Schließlich geht es in diesem speziellen Punkt um Tierquälerei“, so der SPD-Ratsherr.
Inzwischen haben sich die Gemüter beruhigt, die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben nachgereicht. Deshalb sparte Plöckes jetzt auch nicht mit Lob: „Es ist wunderbar, was die Verwaltung in der jüngsten Vorlage erstellt hat. Das ist inhaltlich bundesweit eines der weitreichendsten Verbote, das wir mit Blick auf Umgang mit dem Tierschutz in Zirkussen haben.“ Ob damit das Thema um das Auftrittsverbot von Wildtieren in Viersen endgültig geklärt ist, bleibt abzuwarten.
Laut Aussage der städtischen Rechtsabteilung besteht beim jetzt vom Rat beschlossenen Vorgehen ein Prozessrisiko. „Dieses ist vor dem Hintergrund der derzeit vorhandenen Rechtslage sowie der uneinheitlichen Rechtsprechung nicht auszuschließen“, so Kamper. Dieses Prozessrisiko sollte allerdings nach Auffassung der Verwaltung in Kauf genommen werden. Denn: Ähnliche Beschlüsse wurden im Übrigen alleine im ersten Halbjahr 2015 von 22 Kommunen in Deutschland gefasst.
