Stadt will ab 2018 Schulden abbauen
Brummende Wirtschaft, historisch niedrige Zinsen, Zuschüsse von Bund und Land — Mönchengladbach wird 2017 kaum neue Schulden machen.
Wohl dem, der Schulden hat, ist das Motto der Stunde angesichts von Negativzinsen. Davon hat Mönchengladbach weiter reichlich. Mehr als 1,2 Milliarden Euro. Für eine halbe Milliarde Euro, die sie sich geliehen hat, bekommt sie aktuell sogar Zinsen. Allein am vergangenen Freitag kamen so 784,72 Euro auf der Habenseite zusammen, wie Kämmereileiter Siegfried Acker ausgerechnet hat — für einen einzigen Tag wohlgemerkt. Das Paradoxon zeigt, wie günstig die Stunde gerade ist, um wieder finanziellen Spielraum zu bekommen. Und wie wenig die Stadt die dafür aktuell bedeutsamsten Faktoren beeinflussen kann. Historisch niedrige Zinsen, eine brummende Wirtschaft, die entsprechend Gewerbesteuer bringt, und deutlich höhere Zuschüsse von Bund und Land — das sind die Zutaten, aus denen die Gladbacher Haushaltskonsolidierung gerade gelingt.
Nur noch 3,9 Millionen Euro will die Stadt 2017 auf den Schuldenberg packen; ursprünglich war sie von einem 8,4-Millionen-Minus für 2017 ausgegangen. 2018 soll dann das erste Mal ein leichtes Plus am Ende eines Jahres herauskommen. Es wäre das erste Mal seit 25 Jahren. Auf den letzten Metern des Haushaltsentwurfs hatte Kämmerer Bernd Kuckels noch eine weitere gute Nachricht einzuarbeiten: Gut 36 Millionen Euro schickt das Land auf vier Jahre verteilt zusätzlich nach Mönchengladbach, um die Schulen zu stärken. Davon sollen nach dem Willen der Verwaltung nun endlich Schultoiletten saniert, Sporthallen erneuert, mehr Übermittagsbetreuung gesichert und Computer für Schulen angeschafft werden.
Das Geld aus Düsseldorf hat aber auch Folgen an ganz anderen Stellen. Kuckels will den ohnehin geplanten Erweiterungsbau der Grundschule Eicken von diesem Geld bezahlen. Die bisher an anderer Stelle im Haushalt vorgesehenen 915 000 Euro sollen nun stattdessen für drei Radschnellwege, die Öffnung weiterer Einbahnstraßen für Radfahrer und die Umgestaltung des Edmund-Erlemann- sowie des Martin-Luther-Platzes verwendet werden. Auch die Sanierung des Kulturzentrums BIS taucht in der Liste jener Projekte auf, für die die Stadt im kommenden Jahr Geld investieren will.
Zwar konstatierte Bernd Kuckels gestern angesichts all dieser Nachrichten im Rat: „Wir sind auf Kurs!“ Entwarnung wollte er indes nicht geben. Eher im Gegenteil. Die Kommunen seien und blieben strukturell unterfinanziert, so der Kämmerer.
Der Bund habe zwar Wort gehalten und entlaste die Städte und Gemeinden um fünf Milliarden Euro. Das Geld sei aber, gemessen am verfolgten Ziel, „in hohem Maße fehlgeleitet“, findet Kämmerer Kuckels — und begründet das so: Es profitieren nach den jüngsten Beschlüssen nicht etwa die Kommunen mit besonderer sozialer Schieflage am meisten. Frankfurt bekäme demnach 127,56 Euro pro Einwohner, Düsseldorf 102,64 Euro, Mönchengladbach aber nur 73,95 Euro. Über den vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf entscheidet der Rat am 23. November. Bis dahin werden sich vor CDU und SPD auch darüber verständigen müssen, ob der neue Stadtbetrieb Mags für neue Straßen auch zusätzliches Geld für die Pflege bekommt. Der Kämmerer hält das „haushaltspolitisch für ausgesprochen problematisch“.
