Stadt will bis 2014 etwa 160 Stellen streichen
Wird das Ziel nicht erreicht, schließt OB betriebsbedingte Kündigungen nicht aus.
Mönchengladbach. Mit der politischen Rückendeckung der Ampel-Mehrheit will (bzw. muss) OB Norbert Bude (SPD) von 2011 bis 2014 rund 160 Vollzeitstellen in der Stadtverwaltung streichen und so insgesamt über 21 Millionen Euro sparen. Jährlich seien etwa 40 Jobs vorgesehen. Gelinge dies nicht, kündigte Bude betriebsbedingte Kündigungen an. Ähnlich äußerte sich auch Personal-Dezernent Peter Holzenleuchter (CDU).
Die mit rund 1,3 Milliarden Euro verschuldete Stadt müsse auch im Personaletat (zirka 3.200 Stellen; jährlich gut 172 Millionen Euro für Bezüge) Abstriche machen, unterstrich Bude im Stadtratsgremium Finanzen/ Beteiligungen. Die jeweils 40 will man über Mitarbeiter erreichen, die in den "Ruhestand" gehen.
Für die Bürger bedeutet das künftig: Weniger Service und Aufgabenerledigung, die nicht von der Verwaltung, sondern von Dritten/Privaten besorgt wird. Beispielsweise bei der Umweltberatung, noch im Stadtbüro an der Limitenstraße untergebracht. Sie soll privatisiert werden.
Bedenken kommen von CDU und FWG, letztere meint, den Stellenabbau habe Bude "am Bein", dafür brauche er nicht den politischen Segen. Die Linke sagt zum Stellenstreichen Nein.
Für den Stellenplan 2010/ 2011 (die WZ berichtete) sieht die Stadtspitze eine Ausweitung um netto 53 Jobs vor, Bude selbst will sein Team um zwei Leute vergrößern. Die brauche er, weil er mehr zu tun habe.
Bei den Haushaltsberatungen setzten SPD, FDP und Bündnis-Grüne ihre Vorstellungen durch. So wird es keine Erhöhungen bei der Gewerbesteuer (da machte die CDU mit) geben, auch nicht bei den Grundsteuern A und B. Somit bleiben Mieter von Mieterhöhungen verschont.
Teurer werden Musik-, Volkshochschule, Büchereien, der Museumseintritt. Und auch beim Paket der Ehrungen für Goldhochzeitspaare oder ältere Menschen mit hohen runden Geburtstagen werde es Abstriche geben.
Sportstätten stehen weiterhin kostenlos zur Verfügung, die, die Hunde besitzen, zahlen für Bello ab 2011 rund 15 Prozent höhere Steuern. Kommen soll auch die Hotel- bzw. Bettensteuer. Die CDU nannte diese Steuererhebung "schäbig".
