Streit: Ist städtische Entwicklungsgesellschaft überflüssig?
Weil die Stadt Verluste der EWMG übernimmt, schaltet die Freie Wählergemeinschaft den Innenminister ein.
Mönchengladbach. Die im Stadtrat vertretene Freie Wählergemeinschaft (FWG) nimmt sich wieder einmal die Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG zur Brust und meint, es sei "rechtswidrig", dass die Stadt
Verluste der EWMG übernehme. Allein in diesem Jahr sollen es mehr als eine halbe Million Euro sein.
Deshalb und weil Antworten nach diesbezüglichen FWG-Anfragen von OB Norbert Bude (SPD) sowie der Kommunalaufsicht Regierungspräsident nach Meinung von FWG-Chef Erich Oberem "befremdlich unzureichend" seien, verlangt die FWG jetzt vom Düsseldorfer Innenminister Klarheit. Sollte der nicht für Aufklärung sorgen, werde man vor das Verwaltungsgericht ziehen, sagte Oberem der WZ.
Worum geht es eigentlich? Im Gesellschaftervertrag für die EWMG steht, dass Mutter Stadt Defizite ihrer Tochter ausbügeln soll. So wollten es CDU/FDP, als sie die GmbH gründeten. Oberem sagt sinngemäß: Das ist zwar laut Gemeindeordnung per Ausnahmegenehmigung möglich, doch die liege nicht vor. Folglich sei der städtische Ausgleich der EWMG-Miesen verboten.
Nun ist die EWMG mit ihrem Chef Manfred Nieland keine arme Firma. Im Gegensatz zur völlig verschuldeten Mutter Stadt besitzt sie beachtliche Gewinnrücklagen in zweistelliger Millionenhöhe. Die rühren vor allem daher, dass die Gesellschaft Dividende der NVV AG kassiert. Allein von 2002 bis 2005 mehr als 17 Millionen Euro.
Nieland verweist darauf, dass inzwischen große Beträge der "NVV-Gelder" an die Stadt zurückfließen. Und dass die EWMG die Dauerdefizite der Stadtwirtschaftsförderer (WFMG; rund 850 000 Euro/Jahr) sowie der Stadion-Parkplatzgesellschaft (PPG; 150 000 Euro/Jahr) ausgleichen müsse.
Im EWMG-Aufsichtsrat machten Politiker aber deutlich, dass sie Nielands Zahlenspielen nur bedingt folgen wollen. Sie verlangen, dass der Ex-Kämmerer die Jahresverluste mit Geldern der Rücklage begleicht. Außerdem, heißt es weiter, dürfe man eine regere Geschäftstätigkeit erwarten. Doch gerade hier hapert es. Beispiel altes Bökelberg-Stadion. Hier verläuft der Verkauf der teuren Baugrundstücke nur äußerst schleppend.
FWG-Mann Oberem lässt an Nieland und dessen EWMG kein gutes Haar. Der ganze Apparat sei zu teuer, die EWMG sollte man auflösen. Nieland weist die Kritik zurück. Die EWMG, die u.a. Grundstücksgeschäfte für die Kommune makelt, tue mehr für die Stadt als sie an Zuschüssen erhalte. Das wisse Oberem ganz genau.
