Vergessene Dienstreise

Für einen Info-Trip nach Braunschweig zahlte die Stadt, aber auch der Hamburger Entwickler ECE.

<span style="font-weight: bold;">Mönchenglabdach. Die Dienstreise war eigentlich gar keine. Denn jetzt stellt sich heraus, dass für die Tour von 21 Politikern und Verwaltungsleuten im September 2007 zum ECE-Center nach Braunschweig gar nicht der erforderliche Beschluss (Dienstreisegenehmigung) im Hauptausschuss formuliert wurde. Das habe man schlichtweg vergessen, wiegt OB Norbert Bude (SPD) die Kritik der Freien Wählergemeinschaft (FWG) ab.

Dieser "bloße formale Fehler" löste keinerlei materielle Rechtsfolgen aus, beschwichtigt Bude weiter. Mit anderen Worten: Spesen und Dienstausfall-Gelder seien an die Herren und Damen aus Politik und Verwaltung nicht bezahlt worden.

Schon im Vorfeld der Braunschweig-Tour hatte es Irritationen gegeben. Anfangs hieß es nämlich, ECE lade zum Tagestrip ein. Das löste bei Oppositions- politikern von Grünen und FWG, aber auch anfangs bei der FDP mittelschwere Bauchschmerzen aus. Tenor: "Wir sind in der Planungsphase für das Gladbacher ECE-Projekt, da entsteht ein Beigeschmack, wenn wir uns von ECE einladen lassen."

Jene Hamburger ECE will auch in Gladbach investieren in ein "Centro", das zwischen Alttheater und Finanzamt über die Steinmetzstraße entstehen soll. Spätestens bis 2011.

Doch dann ruderte man beim Stichwort Gastgeber zurück: Nicht die Projektentwickler, sondern die Stadt lade zur Braunschweig-Stippvisite ein. Die dortige ECE-Shopping-Galerie ist von den Hamburgern entwickelt worden, und ECE betreibt sie auch.

Also stiegen zehn Vertreter von CDU, FDP und SPD sowie sieben Verwaltungsleute in die Bahn, um sich vor Ort zu informieren. Macht exakt 1107 Euro Fahrtkosten, die aus der Stadtkasse gezahlt wurden. Für Speisen und Getränke habe die Stadt nichts bezahlt. Das habe ECE übernommen, sagte Bude auf bissige Fragen von FWG-Chef Erich Oberem nun im Hauptausschuss.

Derweil prüfen die Stadt und ihre Stadttochter EWMG immer noch, ob der Exklusivvertrag zwischen Stadt und ECE, das Millionen-Projekt von den Hamburgern realisieren zu lassen, nicht mit den EU-weiten Ausschreibe-Richtlinien kollidiert, die WZ berichtete mehrfach.