Vermächtnis: Die Stadt erbt Millionen und Kunst
Mit Schenkungen soll die Verwaltung in Zukunft transparenter umgehen. So hat es der Stadtrat entschieden.
Mönchengladbach. Häuser, Gemälde, kleine und große Geldsummen — die Stadt hat in den vergangenen zehn Jahren Millionen geerbt beziehungsweise geschenkt bekommen. Bislang war das Thema Erben generell geheime Kommandosache. Die Stadtspitze redete nicht darüber, sie nahm die „Gaben“ einfach an. Spätestens, seit eine ehemalige DDR-Bürgerin der Kommune 520 000 Euro vermachte, dringt die Ampel-Mehrheit auf Transparenz im Erbschaftsfall. Die Frau hatte die Auflage gemacht, das viele Geld für die Gladbacher Flüchtlingsarbeit einzusetzen — was OB Norbert Bude (SPD) anfangs ignorierte, indem er Teilbeträge des Erbes anderweitig einsetzte.
Am Mittwoch hat der Stadtrat nun den 18. Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung verabschiedet. Da steht unter anderem drin, dass das Kommunal-Parlament jetzt in öffentlicher Sitzung über Zuwendungen (Schenkungen, Vermächtnisse, Erbschaften) ab einem Betrag von 10 000 Euro zu informieren ist. Und: „Der Rat ist in öffentlicher Debatte über Zuwendungen ab einem Betrag von 100 000 Euro zu informieren und bei der Mittelverteilung zu beteiligen.“
Laut dem Beigeordneten Michael Schmitz (CDU) kam die hoch verschuldete Stadt seit dem Jahr 2000 in den Genuss von sechs Erbschaften. Dabei handelte es sich um Geldbeträge von 3500 Euro bis 720 000 Euro. Bei der zuletzt genannten Summe ging es um den letzten Willen von Ilse Lommel. Sie verfügte, das Geld für ein Projekt der Städtischen Kliniken Rheydt („Eli“) zu verwenden, die WZ berichtete. Die Erweiterung des Sozialpädiatrischen Zentrums wurde so möglich.
Mit den 520 000 Euro der DDR-Bürgerin werden unter anderem zwei Unterkünfte für Asylbewerber gebaut — im Luisental und in Eicken. Eine exakte Gesamtsumme nannte Schmitz allerdings nicht. Politische Vertreter fragten auch nicht danach.
Eher zugeknöpft gab sich Kulturdezernent Gert Fischer (CDU). Nahezu täglich gebe es „Geschenke“, manche der spendablen Bürger bäten aber um Diskretion: Eine öffentliche Namensnennung ist nicht erwünscht. Zudem sei es schwierig, beispielsweise Kunstwerke per Euro-Betrag darzustellen. Bei den Zuwendungen sprach Fischer von Beträgen ab 100 Euro bis hin zu sechsstelligen Summen. Einen Gesamtwert bezifferte Fischer ebenfalls nicht.
