Weiter keine Dienstreisen
Die Gladbacher Politiker wollen verzichten, so lange rechtliche Fragen nicht geklärt sind.
Mönchengladbach. Wo hört die Dienstreise auf, wo fängt die Vorteilsnahme an? Diese Frage sehen die Gladbacher Politiker weiterhin als rechtlich ungeklärt und deshalb für sie im Zweifel zu gefährlich an, so dass sie weiterhin auf Dienstreisen verzichten wollen. Vor dem Hintergrund der Skandale um so genannte "Lustreisen" wolle man abwarten, bis rechtliche Sicherheit bestehe.
In der ganzen Republik laufen Untersuchungen. Deshalb hatten die Bündnis-Grünen im Rat beantragt, einen Regelkatalog aufzustellen, wann und unter welchen Bedingungen Dienstreisen von Mitgliedern städtischer Beteiligungsgesellschaften, also beispielsweise der "Energie-Tochter" NVV AG, erlaubt sind. Zum Beispiel sollten Aufsichtsräte für Reisen ihrer Mitglieder ein "detalliertes Programm und den Reisezweck beraten und billigen". Als Beispiel nannte Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath die Stadt Köln. Dort hatten sich alle Fraktionen auf solche Regularien geeinigt.
CDU, SPD und FDP beurteilten solche Vorgaben als verfrüht. Den Antrag der CDU, auf jegliche Reisen zu verzichten, bejahten alle Fraktionen.
