Kritik an den neuen Bezirken
SPD und Grüne sehen in den neuen Bezirken eine Taktik der CDU, um Wahlen zu gewinnen.
Mönchengladbach. Am Tag nachdem sich die CDU-Mitglieder für eine Veringerung der momentan zehn auf künftig nur noch vier Stadtbezirke ausgesprochen haben, lassen SPD und Grüne kein gutes Haar an dem Votum der Union.
Wie die WZ berichtete, stimmten über 80 Prozent der CDU-Mitglieder für das neue Vier-Bezirke-Model (siehe Grafik). Scharfe Kritik daran, Mönchengladbach nach der Kommunalwahl im Herbst 2009 in vier Stadtbezirke aufzuteilen, übten der SPD-Vorsitzende Hermann-Josef Krichel-Mäurer und sein Parteikollege Lothar Beine, Chef der Ratsfraktion.
Der Beschluss der CDU sei "schon mit der Gemeindeordnung von NRW nicht vereinbar und spiegelt nicht die gewachsenen Strukturen in der Stadt wieder, sagte Beine. Und Krischel-Mäurer legt nach: "Der CDU-Vorstand hat offensichtlich eine Neueinteilung vorgeschlagen, die sich vornehmlich an der zukünftigen Sicherung von politischen Mehrheiten ausrichtet und nicht an den Bedürfnissen der Menschen in der Stadt."
Nahrung bekommt diese Vermutung durch ein internes Strategie-Papier aus dem CDU-Vorstand. Darauf ist abzulesen, dass der heutige Bezirk Odenkirchen zunächst zu Rheindahlen und Wickrath gehören sollte, dann jedoch den Bezirken Rheydt Mitte und Rheydt West angegliedert wurde. Angeblich, so will es der Informant aus dem Stadtrat wissen, "damit man sich dort Mehrheiten sichert".
Momentan ist es zumindest so, dass Rheindahlen und Wickrath, ebenso wie Odenkirchen, klare CDU-Hochburgen sind. Dahingehen sind die Rheydter Bezirke parteipolitisch ausgeglichen. "Dort einen starken CDU-Bezirk anzugliedern, nutzt ganz klar der Union bei der nächsten Wahl", so das Stadtratsmitglied.
Renate Zimmermanns hatte auf dem CDU-Parteitag leidenschaftlich für die Beibehaltung der momentan zehn Bezirke geworben - am Ende ohne Erfolg. "Hier machen wir uns doch von der FDP abhängig, ohne einen eigenen Willen zu haben", ärgerte sie sich die Ratsfrau aus Odenkirchen. Die FDP jedenfalls lobte den CDU-Beschluss als "wirklich überzeugend," wie die Kreisvorsitzende Nicole Finger sagt.
Ganz anders sieht das Grünen-Chef Karl Sasserath: "Diese Neueinteilung nützt nur der CDU etwas. Wir als Grüne verlören so sieben Mandate." Seiner Meinung nach "hat die CDU der FDP nachgegeben, die dafür dann sicher auf einen OB-Kandidaten verzichtet".
