Wer fördert JHQ-Kauf?
Ampel lässt Stadt prüfen.
Mönchengladbach. Die Ampel-Mehrheit von SPD, FDP und Grünen im Rat hat am Mittwoch die Stadt mit einem Prüfauftrag zu einem möglichen Kauf des Joint-Headquarter-Geländes beauftragt.
Die Verwaltung soll klären, welche Möglichkeiten es gibt, Fördermittel von Land, Bund oder EU zu bekommen. Die drei Fraktionen konnten die Opposition mit ihrem Antrag allerdings nicht überzeugen.
Die CDU sah „keine Notwendigkeit, dass sich die Stadt jetzt für einen Kauf entscheidet“. Die FWG befürchtete vor allem, dass durch den jetzigen Antrag die Preise für das Areal unnötig in die Höhe getrieben würden.
Die Ampel-Vertreter betonten daraufhin, es gehe noch überhaupt nicht um eine Entscheidung zu einem Kauf des Areals in Rheindahlen. Es sollten lediglich die Rahmenbedingungen geklärt werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte zuletzt beschlossen, dass Gemeinden ein „Erstzugriffsrecht“ für nicht mehr benötigte militärische Zwecke erhalten sollen. ok
