Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Milliardenfinanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist das Abstimmungsverhalten der Länder im Bundesrat nach Worten von Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) noch offen. „Als Länder werden wir die Einigung jetzt aus unserer Perspektive prüfen und bewerten - dabei haben wir selbstverständlich auch die Investitionsaussichten der Kommunen im Blick“, teilte die NRW-Wirtschaftsministerin mit.
Geprüft werde die Einigung anhand konkreter vorliegender Texte. „Erst dann werden wir über unser Abstimmungsverhalten im Bundesrat entscheiden“, so die Grünen-Politikerin.
In NRW regiert eine Koalition aus CDU und Grünen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Bundesländer können im Bundesrat nur dann zustimmen, wenn ihre Regierungskoalitionen eine einheitliche Linie finden.
Wohl des Landes an erster Stelle
Neubaur dankte den Grünen im Bund für die Einigung auf das Finanzpaket. Als zukünftige Oppositionspartei seien sie bereit gewesen, mit der künftigen Koalition Lösungen zu finden. „So sieht es aus, wenn man das Wohle des Landes an die erste Stelle setzt.“
Union, SPD und Grüne hatten sich zuvor nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss für die geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturtopfes verständigt. Für die Umsetzung sind in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten erforderlich.
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