Finanzausschuss NRW-Finanzminister: Haben genug Personal für Cum-Ex-Fälle
Düsseldorf · Der NRW-Finanzminister und die Oberfinanzdirektion sehen bei den komplexen Steuerbetrugsfällen keine Gefahr der Verjährung.
Die personelle Ausstattung der Finanzbehörden zur Bearbeitung der Cum-Ex-Steuerbetrugsfälle sei „ausreichend“. Das gelte nach seiner Erkenntnis auch für den Bereich der Staatsanwaltschaft, erklärte Werner Brommund, Chef der Oberfinanzdirektion NRW, im Finanzausschuss des Landtages. Alle verjährungsunterbrechenden Maßnahmen seien ergriffen worden, „sodass die Gefahr der Verjährung für uns nicht besteht“.
Nach Angaben von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sind auf finanzbehördlicher Seite mittlerweile 22 Steuerfahnder ausschließlich mit den rund 50 Cum-Ex-Fällen in NRW beschäftigt. Seit einer Verständigung mit dem Justizministerium im Frühjahr 2018 seien die Kräfte im Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal sowie bei der Staatsanwaltschaft Köln zentralisiert worden. Die gemeinsame Bearbeitung der Fallkomplexe erfolge beim Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf.
Mit den Ausführungen sollten die Vorwürfe von SPD und Grünen entkräftet werden, die Landesregierung gefährde die Aufklärung des Skandals durch mangelnde Personalausstattung und Desinteresse. Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD, sprach von „Nebelkerzen“, Monika Düker (Grüne), hakte immer wieder nach, ob es für die Cum-Ex-Fälle zusätzliche Kräfte bei der Steuerfahndung gebe. Allein in NRW gehe es um eine Summe von fünf Milliarden Euro.
Neue Task Force nicht mit Cum-Ex-Fällen beschäftigt
Klar ist: Die im Dezember von den Ministern Lienenkämper, Reul (Inneres) und Biesenbach (Justiz) gegründete Task Force zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung, Geldwäsche, Cybercrime und Clankriminalität, ebenfalls beim LKA in Düsseldorf angesiedelt, ist an der Bearbeitung der Cum-Ex-Fälle nicht beteiligt. Für dieses 58-köpfige Einsatzteam wurden seitens der Finanzverwaltung 22 neue Stellen geschaffen, davon zehn für Steuerfahnder. Dadurch stieg zwar die Zahl der Steuerfahnder in NRW insgesamt auf jetzt 661, aber eben nicht wegen Cum-Ex. Für Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ein Beleg, dass die Personalausstattung nicht mit der Cum-Ex-Fallzahl mitgewachsen ist.
Lienenkämper wies den Vorwurf mehrfach zurück. Nicht nur die Zentralisierung habe eine Effizienzsteigerung bewirkt. Auch seien die 22 Fahnder anders als früher von allen anderen Aufgaben befreit und könnten sich ausschließlich den Cum-Ex-Fällen widmen.
Oberfinanzpräsident Brommund relativierte auch den Eindruck einer seit 2017 rasant von fünf auf mittlerweile rund 50 angestiegenen Fallzahl. Die Fälle seien den Behörden schon seit Jahren bekannt, nur hätten dann die Vorermittlungen ergeben, dass es sich um strafrechtlich relevante Vorgänge handele. Brommund bekräftigte, er würde sich im Ernstfall nicht scheuen, beim Minsterium zu intervenieren. „Aber wir sind ausreichend mit Personal aufgestellt.“
Lienenkämper begrüßte, dass die Staatsanwaltschaft Köln inzwischen die erste Cum-Ex-Anklage an das Landgericht Bonn übermittelt habe. „Falls das Gericht die Anklage zulässt, hätten wir erstmals ein strafrechtliches Verfahren dazu.“ Die meisten der vorliegenden Fälle resultierten aus den Jahren 2008 bis 2012, als eine Gesetzesänderung umgesetzt wurde, die Cum-Ex-Aktiengeschäfte in Deutschland zu verhindern. Betroffen seien zum größten Teil ausländische Kapitalgesellschaften. „Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von identifizierten, aber leider auch noch von nicht identifizierten Tätern.“
Seinem Vorgänger Norbert Walter-Borjans (SPD) machte Lienenkämper ausdrücklich keine Vorwürfe: Die Finanzverwaltung habe damals sehr gute Arbeit geleistet – und tue das heute auch.
