Die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat vor zu hohen Erwartungen im Land an das viele Milliarden hohe Investitionspaket des Bundes gewarnt. Die Herausforderungen seien allein mit Geld nicht gelöst, sagte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) in einer Aktuellen Stunde im NRW-Landtag. „Wir werden unseren Staat durchgehend modernisieren und auf andere Beine stellen müssen.“
Die künftigen Maßnahmen aus dem beschlossenen Finanzpaket seien mit der derzeitigen Bürokratie nicht umzusetzen. „Trotzdem ist es richtig, dass wir an der Stelle jetzt sehr konsequent in Zukunft investieren, dass wir Investitionsrückstände aufholen“, sagte Optendrenk.
Pro Jahr bleibt nicht viel übrig
Für die Grünen sagte Fraktionschefin Wibke Brems, wer glaube, mit dem Geld ließen sich nun alle Probleme der Länder lösen, könne schlicht und einfach nicht rechnen. 100 Milliarden Euro aus dem Paket würden auf die 16 Bundesländer und ihre Kommunen über zwölf Jahre verteilt. „Da bleibt pro Jahr und Region nicht viel übrig.“ Allein die NRW-Kommunen hätten einen Investitionsstau von 50 Milliarden Euro.
Auch der Grünen-Haushaltspolitiker Simon Rock sagte, erst einmal müsse der Verteilungsschlüssel für die Milliarden abgewartet werden. „Dann kann man darüber reden, wie viel Geld an die Kommunen gehen soll.“
Wenig Einfluss der Länder auf Verwendung des Geldes
Auch für die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sind noch viele Fragen offen. So werde die künftige Bundesregierung allein über den Großteil der Verwendung des 500 Milliarden hohen Sondervermögens entscheiden. „Es gibt keine abgesicherte Möglichkeit für Länder, mitzuentscheiden“, kritisierte die NRW-Wirtschaftsministerin. Obwohl Länder und Kommunen 60 Prozent der Investitionstätigkeit stemmten, erhielten sie nur 20 Prozent der Summe aus dem schuldenfinanzierten Paket. Auch hinter die Frage nach der Generationengerechtigkeit des Investitionspakets setzte Neubaur ein Fragezeichen. Es sei bisher kein Wort zum Umgang mit der Tilgung der künftigen Schulden gefallen.
100 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket von Union und SPD sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
SPD möchte pauschale Budgets für Kommunen
Die NRW-SPD forderte die schwarz-grüne Landesregierung erneut auf, mindestens 80 Prozent ihres künftigen Anteils am Sondervermögen an die Kommunen weiterzuleiten. „Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen schnell, zielgerichtet und vor allen Dingen auch verlässlich ankommen“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp. Das Geld solle direkt in die kommunale Daseinsvorsorge fließen. Städte und Gemeinden sollten die Mittel über den gesamten Förderzeitraum als „pauschale Budgets“ erhalten, so Philipp.
Bedarf in Westdeutschland besonders groß
SPD-Oppositionsführer Jochen Ott forderte, die Milliarden an Bundes-Investitionen müssten nach Bedarf verteilt werden, „nicht mit der Gießkanne“ und auch nicht mit politischem Kalkül. „Jeder Euro muss Arbeitnehmern und ihren Familien nutzen.“ Vor allem müsse für die Kinder investiert werden.
Der Geldbedarf sei in Westdeutschland und gerade in NRW besonders groß - ob für den Wasserstoffhochlauf, Energienetze oder die Sanierung von Straßen und Brücken. Die Investitionen in Milliardenhöhe müssten zusätzlich eingesetzt werden. „Unterstehen Sie sich, die Mittel zum Stopfen von Haushaltslöchern zu missbrauchen“, warnte SPD-Fraktionschef Ott die Landesregierung.
Ott machte auch bereits einen Vorschlag zur Bedienung der Zinsen und zur Tilgung der künftigen Schulden: „Jetzt müssen diejenigen bezahlen, die trotz der Krisen immer reicher geworden sind: Millionäre und Milliardäre.“
Steigen nun Zinsen und Inflation?
FDP-Partei- und Fraktionschef Henning Höne malte ein düsteres Szenario der konjunkturellen Folgen der beschlossenen Aufweichung der Schuldenbremse und der milliardenschweren neuen Schulden aus. Zinsen und Inflation würden dadurch steigen, die Stabilität des Euro werde gefährdet. Union, SPD und Grüne in Berlin hätten einen „historischen Fehler“ begangen. Zudem sei eigentlich genug Geld da für Investitionen, nur versickere es in der Bürokratie. „Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat immer noch ein Ausgabenproblem“, so Höne.
Der AfD-Abgeordnete Christian Loose verglich das Finanzpaket des Bundes mit einer „wirtschaftspolitischen Atombombe“, die für „Krieg, Bürgergeld und zahlreichen Klimbim“ gezündet werde. Die AfD befürchtet negative Folgen für die NRW-Wirtschaft und neue Klagemöglichkeiten für Umweltschutzorganisationen, weil mit dem Finanzpaket auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert worden sei.
„Geld allein macht nicht glücklich“
Dagegen sprach NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) von einem „Investitions-Booster“ für das Land. Aber auch Scharrenbach warf ein, dass Verfahren an vielen Stellen flexibler werden müssten, damit das Geld in die Modernisierung der Infrastruktur investiert werden könne. „Denn Geld alleine macht an dieser Stelle nicht glücklich“, so die Ministerin.
Scharrenbach räumte ein, dass der Beschluss über die viele Milliarden Euro hohe Verschuldung bei vielen Menschen für Fragen und Sorgen gesorgt habe. Die neue Bundesregierung müsse diese Unruhe in der Bevölkerung in Ruhe und Sicherheit umkehren. „Es ist Zeit für Pragmatiker, aber nicht für Dogmatiker.“
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