Nordrhein-Westfalen will die Investitionen in militärische Bauvorhaben für die Bundeswehr bis 2027 um fast 80 Prozent im Vergleich zu 2023 steigern. Nach aktuellem Planungsstand werde das Bauvolumen bis dahin auf 326 Millionen Euro wachsen, teilte Ministerpräsident Hendrik Wüst in Düsseldorf mit.
„Wir erleben derzeit einen Epochenwechsel, der die Weltordnung, die wir bisher kennen, infrage stellt“, begründete der CDU-Politiker die Ausgaben. „Die Bundeswehr ist Schutzschild unserer wehrhaften Demokratie und der Standort Nordrhein-Westfalen eine tragende Säule der gesamten Bundeswehr-Architektur.“ Deshalb werde die Landesregierung mit mehr Mitteln, Personal und Effizienz beste Standortbedingungen für die hier stationierten Einheiten der Bundeswehr schaffen.
Mehr Tempo, damit die Bagger rollen können
Damit die Investitionen so schnell wie möglich in die Infrastruktur in NRW fließen können, habe Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) eine Taskforce für verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Bundesbau gegründet. Gezielte Beschleunigungsimpulse sollten dafür sorgen, dass „die Bagger auf unseren Militärliegenschaften rollen können“, erklärte Optendrenk.
Die Bauherren des Bundes seien an der Taskforce beteiligt. Der Bund darf laut Verfassung nicht selbst für die Bundeswehr bauen, sondern greift auf die Bauverwaltungen der Länder zurück. Hier werde in NRW personell kräftig aufgestockt, teilte die Landesregierung mit. Zusätzlich könne durch serielles Bauen - etwa bei Unterkunftsgebäuden - viel Zeit gespart werden.
„Wir drehen an allen Stellschrauben, die uns als Land zur Verfügung stehen, um Zug in die Planung und Umsetzung militärischer Bauprojekte zu bekommen“, unterstrich Optendrenk. Damit gebe es zwischen Bund und Land „einen starken Schulterschluss für eine sichere Zukunft der Menschen in Deutschland“. Nach den Plänen von Union und SPD im Bund soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden.
© dpa-infocom, dpa:250306-930-395478/1
