Wirtschaft Unternehmer machen sich stark für die EU
Düsseldorf · NRW-Präsident Arndt Kirchhoff wirbt für die Europawahl. Nur ein geschlossenes Europa habe Einfluss in der Welt.
Hoch oben auf dem Dach der Landesvereinigung der Unternehmerverbände NRW flattert die Europafahne im Wind. Und geht es nach Präsident Arndt Kirchhoff, soll das vor der Europawahl auch bei den 80 000 Mitgliedsunternehmen der Fall sein – einschließlich der Niederlassungen im EU-Ausland. In einem Brief an die Unternehmer im Land hat er für die Aktion #FlaggezeigenfürEuropa geworben. 65 Prozente der NRW-Exporte gingen in die Staaten der EU. „Kein anderes Land ist so angewiesen auf Europa.“
Kirchhoffs Sorge: Wenn die Wahlbeteiligung gering ist, bekommen die Europa-Gegner im EU-Parlament politisches Übergewicht. Dann aber, so der Unternehmer, „wird es nur Verlierer geben, es wird keine Gewinner geben“. Mit einem wirtschaftspolitischen Zehn-Punkte-Papier legen die Unternehmer stattdessen ihr Bekenntnis „zu einem vereinten und starken Europa“ ab. „Nur wenn Europa geschlossen auftritt, werden wir in der Welt Einfluss haben“, sagt Kirchhoff. Er strebt eine Wahlbeteiligung von mindestens 60 Prozent an.
Von der Politik erwarte er im Europawahlkampf „mindestens den gleichen Einsatz wie bei einer Bundestagswahl. Da muss bei uns viel mehr Zug rein.“ Gefordert sei Europa-Enthusiasmus, damit der Funke überspringe. Positiv bewertet der Verbandspräsident die Kandidatenwahl. Namen wie Manfred Weber (CSU), Katarina Barley (SPD) und Nicola Beer (FDP) zeigten, dass nicht mehr nur die zweite Reihe für Europa kandidiere.
Schülerpraktika sollen auch
im EU-Ausland möglich sein
Nötig sei jetzt, auch die jungen Menschen für Europa zu begeistern und ihnen klarzumachen, „dass ihre Stimme genauso wichtig ist“. Die Unternehmer NRW schlagen einen Schüleraustausch mit Praktika auch im Ausland vor und einen verpflichtenden Besuch während der Schulzeit im 2017 eröffneten Haus der europäischen Geschichte in Brüssel.
Die neuerliche Europainitiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnet Kirchhoff als „toll und mutig, auch wenn nicht alles dem von uns gedachten Weg entspricht“. So sieht er die Aufgabe von Industriepolitik darin, den Rahmen für die Wirtschaft zu schaffen und europaweite Standards zu etablieren. Aber Industrie spielen soll der Staat nicht. „Wir glauben nicht, dass der Staat besser ist als die Unternehmen.“
Dass ein harter Brexit immer wahrscheinlicher wird, mag Kirchhoff noch nicht glauben. „Vielleicht gibt’s ja noch ein Wunder.“ Denn die Konsequenzen seien unübersehbar. „Im schlimmsten Fall werden in Oxford künftig keine Minis mehr gebaut, weil alle Motoren auf dem europäischen Festland produziert werden.“
Ohnehin sieht der Präsident massive Konsequenzen für die Automobilindustrie, insbesondere für Ford in Köln, wenn es wieder eine Zollgrenze gibt zur britischen Insel. „Ford baut alle Motoren auf der britischen Insel.“ Entsprechend müssten 680 000 Motoren von dort in die EU importiert werden. Andererseits ist Ford die meistgekaufte Automarke in Großbritannien. 400 000 Wagen werden jährlich geliefert; ohne Zollunion sei das nicht zu bewältigen.
Angesichts einer insgesamt „spürbar ruppiger werdenden Konjunktur“ und eines aus Sicht der Wirtschaft drohenden Wohlstandsverlustes warnt Kirchhoff die Politik davor, „weiter soziale Wohltaten zu versprechen“. Stattdessen müsse das Land „wetterfest gemacht werden“. Der Zenit des seit zehn Jahren anhaltenden Wirtschaftswachstums sei möglicherweise überschritten. Darum müssten auch die Kosten der Energiewende gedeckelt und diese gegebenenfalls um zwei bis drei Jahre verlängert werden. „Sonst kommt das einem industriellen Selbstmord gleich. Und das sehen im Übrigen die Gewerkschaften genauso.“
