Mutmaßlicher Millionenbetrug Razzien um Staatskanzlei-Sanierung: Sondersitzung beantragt
Düsseldorf · Nach den Razzien wegen eines mutmaßlichen Millionenbetrugs rund um die Sanierung der Staatskanzlei will die Opposition Details erfahren. Noch diese Woche soll es eine Sondersitzung im Landtag geben.
Die Korruptionsermittlungen um Sanierungsarbeiten in der Staatskanzlei sollen noch diese Woche Thema im Landtag werden. Die SPD hat eine gemeinsame Sondersitzung mehrerer Ausschüsse beantragt, in der die Regierung Auskunft geben soll.
Laut dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen sich die Mitglieder des Hauptausschusses, des Haushaltsausschusses und des Unterausschusses für Landesbetriebe diesen Freitag treffen. Begründung: Die „Brisanz der aktuellen Vorwürfe - die nunmehr die Schwelle strafbaren Unrechts zu überschreiten scheinen“.
Im Hauptausschuss war die Staatskanzlei-Sanierung in der Vergangenheit immer wieder Thema: „Hierbei ist stets aufgefallen, dass die Landesregierung nicht transparent darzustellen vermochte, welche Kosten tatsächlich angefallen waren und noch in Aussicht standen“, so die SPD in ihrem aktuellen Antrag. Die Opposition will in der Sondersitzung „die bisherigen Erkenntnisse der Landesregierung“ zu den Ermittlungen erfahren.
Schaden in Millionenhöhe?
Durch Korruption soll bei der Sanierung der nordrhein-westfälischen Regierungszentrale laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Am Dienstagmorgen waren mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden - auch beim landeseigenen Baubetrieb BLB.
Mitarbeiter des Baubetriebs sollen Unternehmen Aufträge für neue Leuchten in der Staatskanzlei zugeschustert haben, für die dann überhöhte Rechnungen eingereicht worden sein sollen. Das Verfahren richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen fünf Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 36 und 69 Jahren.
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