Bürgerantrag in Dormagen Vorwürfe und Reaktionen hören nicht auf
Dormagen · Der Fall schlägt weiter hohe Wellen. Nun wehrt sich Anissa Saysay gegen Vorwürfe des Bürgermeisters.
(alem) Erik Lierenfeld hatte gesagt, dass die Parteichefin der CDU leider kein Interesse an einem Konsens gehabt habe. Ein weiterer Kritikpunkt: Anissa Saysay hatte gemeinsam unter anderem mit dem Zentrum gegen den Änderungsantrag gestimmt. „Gegen die Resolution im Änderungsantrag gemeinsam mit Vertretern aus dem rechten Spektrum zu stimmen, finde ich mindestens bemerkenswert“, kommentierte Bürgermeister Erik Lierenfeld. Zudem unterstellt Lierenfeld Saysay, aus rein persönlichen Gründen gehandelt zu haben. Dem widerspricht die CDU-Parteichefin: „Die Behauptung des Bürgermeisters, ich hätte aus persönlichen Motiven gehandelt, ist eine Verdrehung der Tatsachen“.
Zum Hintergrund: Der Bürgerantrag „Resolution gegen Extremismus“ von 26 Dormagenerinnen und Dormagenern, der in der vergangenen Woche in den Stadtrat eingebracht und dann durch einen Änderungsantrag mehrheitlich quasi hinfällig gemacht wurde, erhitzt weiter die Gemüter. Bürgermeister Erik Lierenfeld reagierte in einem Interview und erklärte, dass einige Fraktionen in dem Antrag, der sich gegen jede Form von Extremismus richtete, eine Verwässerung des eigentlichen Themas gesehen hätten. Ursprünglich hätte es nämlich eine Resolution mit der Überschrift „Gemeinsam gegen rechtsextremistische Deportationsfantasien – für eine offene und tolerante Stadt Dormagen“ geben sollen. Die Fraktionen hätten sich daher eine Präzisierung gewünscht.
Der Änderungsantrag habe nur dazu gedient, eine Abstimmung über den Bürgerantrag zu verhindern, ist sich Anissa Saysay sicher. Die Realität holt die Menschen manchmal schneller ein, als ihnen lieb ist. Denn: „Angesichts der aktuellen Ereignisse in Berlin wäre die Einbeziehung des Linksextremismus von großer aktueller Bedeutung gewesen. Das haben aber politische Eitelkeiten und parteipolitische Intrigen verhindert.“ Das sieht auch Alt-Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann (CDU) so. „Die SPD hat gesagt, Linksextremismus sei heute ja unbedeutend.“ Und wie bedeutend Linksextremismus in Deutschland immer noch sei, „zeigt nur wenige Tage später die Verhaftung einer RAF-Terroristin in Berlin, deren Wohnung voll Waffen und Sprengstoff war.“ Als überzeugter europäischer Demokrat müsse man sich in dieser Sache für den Dormagener Stadtrat fremd schämen, weil dieser Rat nicht bereit sei, wirklich gemeinsame Front gegen jede Form von Extremismus zu machen. Am Ende seien die Bürger, die ein Zeichen setzen wollten, brüsk abgewiesen worden. Es stelle sich die Frage, ob 26 engagierte Frauen und Männer in dieser Stadt für die Politik auch zu unbedeutend seien?
