Haushaltsverabschiedung im Rat Politiker beraten über DOM-Kennzeichen

Dormagen · Bleibt die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in der Dormagener Innenstadt weiter bestehen? Wird es bald ein Kennzeichen „DOM“ geben? Und sollte der Verkauf von Lachgas an Minderjährige verboten werden? Das sind nur einige der Themen, mit denen sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 20. März beschäftigen wird. Darüber hinaus wird der Haushalt verabschiedet.

Werden die Dormagener bald ein „DOM“-Kennzeichen nutzen können? Auch darüber wird im Stadtrat am 20. März gesprochen.

Werden die Dormagener bald ein „DOM“-Kennzeichen nutzen können? Auch darüber wird im Stadtrat am 20. März gesprochen.

Foto: Stadt Dormagen

(goe) Es gibt genügend Diskussionsgrundlagen in der nächsten Sitzung des Dormagener Stadtrats am Donnerstag, 20. März, ab 17 Uhr im Ratssaal. Ein Schwerpunkt der Ratssitzung ist die Haushaltsverabschiedung für das aktuelle Jahr. Nach den Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen sowie im Hauptausschuss am 14. März soll der Haushalt in der Ratssitzung beschlossen werden. Im Rahmen der Haushaltsangelegenheiten sollen auch der Stellenplan für das kommende Jahr sowie die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs und der Technischen Betriebe beschlossen werden.

Ebenfalls diskutieren die Ratsfrauen und Ratsherren ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige. Lachgas wird häufig als „Spaßdroge“ in Partyszenen verwendet. Doch der Missbrauch birgt erhebliche gesundheitliche Risiken. Um Kinder und Jugendliche zu schützen, sieht der Entwurf der Verordnung ein Verbot des Verkaufs- sowie der Ab- und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige vor. Damit solle verhindert werden, dass Volljährige das Gas erwerben und Minderjährigen zur Verfügung stellen. Verstöße gegen das Verbot sollen mit einer Geldbuße von bis zu 1000 Euro geahndet werden. Desweiteren beraten die Mitglieder, ob der Vertrag zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und der Stadt zum Weiterbetrieb der Beratungsstelle Dormagen bis 2030 verlängert werden soll. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die Kooperation für einen jährlichen Betrag in Höhe von rund 100.000 Euro fortzuführen.

Weiter steht die mögliche Einführung des Kfz-Kennzeichens „DOM“ auf der Tagesordnung. Die Verwaltung strebt an, geeignete Schritte zu gehen mit dem Ziel, die Vergabe dieses Kfz-Kennzeichens als optionale Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis zu ermöglichen. Demzufolge soll eine entsprechende Rechtsänderung der Fahrzeugzulassungs-Verordnung in einer gemeinsamen Initiative mit anderen betroffenen Städten auf Landes- und auf Bundesebene angestrebt werden.

Außerdem entscheiden die Ratsfrauen und Ratsherren, ob das Klimaanpassungskonzept der Stadt Dormagen verabschiedet wird. Der Bereich Klimaanpassung ist bisher als Teilbereich der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie geführt. Abgeleitet aus den strategischen Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie wurde nun das Klimaanpassungskonzept, wie auch zuvor bereits das Klimaschutzkonzept, als eigenes ausdifferenziertes Teilkonzept entwickelt und dessen Inhalte damit vertieft und auf einen aktuellen Stand gebracht.