CDU und SPD verabschieden den Haushalt - Düstere Zahlen und Sparzwang
CDU und SPD haben den Haushalt verabschiedet. Großes Defizit von über 55 Millionen Euro.
Grevenbroich. Im Rat geht die Angst vor dem Sparkommissar um. Ein 55-Millionen-Euro-Loch klafft im diesjährigen Haushalt, nach Schätzung von Finanzexperten ist die Stadt 2017 pleite. Dann muss sie jede Ausgabe vom Kreis genehmigen lassen.
Am Donnerstag wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. Eigentlich könne seine Fraktion dem, wie er es nannte, „düsteren Zahlenwerk“ nicht zustimmen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst-Heinrich Gerbrand. Dass sie es dennoch tat, begründete Gerbrand damit, dass nicht die Stadt, sondern externe Faktoren für die galoppierende Verschuldung verantwortlich seien. „Wir in Grevenbroich haben unseren Beitrag geleistet.“
Während Gerbrand die Finanzpolitik der SPD-geführten Regierung in Düsseldorf positiv wertete, hatte er für den Kreis in dieser Hinsicht nur Kritik übrig. Die am Montag im Kreisfinanzausschuss beschlossene Senkung der Kreisumlage sei viel zu gering, um die Kommunen merklich zu entlasten.
Norbert Gand, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, schätzt, dass 50 Prozent der städtischen Aufwendungen sich kurz- und mittelfristig nicht beeinflussen lassen. Als Beispiel nannte er die Schlüsselzuweisungen, die sich nach den Einnahmen aus der Gewerbesteuer berechnen. „Diese Einnahmen werden uns teilweise weggenommen und unter den Gemeinden verteilt“, beklagte Gand.
Einig sind sich die Fraktionen darin, dass Grevenbroich unter einer Verletzung des Konnexitätsprinzips leidet. Konnexität bedeutet: Wer der Stadt kostspielige Aufgaben aufdrückt, muss dafür auch Geld bereitstellen. Zwingt beispielsweise ein Gesetz die Kommunen zum Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren, so darf der Gesetzgeber sie nicht auf den Kosten sitzen lassen. Doch genau dies geschehe in Grevenbroich, monierten auch Dr. Martina Flick (UWG) und Thomas Bovermann (Linke/FBG), die den Haushalt ablehnten.
Der ABG-Fraktionsvorsitzende Rolf Göckmann — dessen Fraktion ebenfalls mit Nein stimmte, sieht im Ruf nach Hilfe von Land oder Bund hingegen „nichts weiter als eine Rechtfertigung für Ideenlosigkeit, Angst vor schmerzhaften Einschnitten und das Denken in Wahlperioden.“
Ablehnung kam auch von den Grünen, deren Fraktionschef Dirk Gawlinski kritische Worte an Stadtkämmerin Monika Stirken-Hohmann richtete: „Wir werden von der Kämmerin immer wieder vertröstet und enttäuscht.“ Die FDP votierte ebenfalls gegen den Haushalt, da darin nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Manfred Hermanns kein Sparwille erkennbar sei.
Noch unklar ist, mit welchen Maßnahmen die Stadt das Haushaltsloch stopfen will. Während Göckmann für einen Verkauf von städtischen Immobilien plädierte, hält Gerbrand diesen Weg für falsch. Der Verkauf von Sportplätzen, Museum, Schlossbad und anderen Einrichtungen brächte 3,5 Millionen Euro, rechnete er vor. Die Stadt wäre dann noch immer mit 51,5 Millionen im Minus und von der Sanierung meilenweit entfernt. Aber sie hätte ihre Sport- und Freizeiteinrichtungen verloren.
