Die Finanzen in der Stadt Grevenbroich Kämmerer Möller bleibt gemäßigt optimistisch
Grevenbroich · Kämmerer Frank Möller erwartet, dass zum Jahresende das Haushaltsdefizit um rund eine Million Euro auf insgesamt 4,8 Millionen ansteigt. Doch der Rückgriff auf die allgemeine Rücklage soll unter fünf Prozent bleiben.
Halbzeit für den Haushalt 2024: In der Sitzung des Stadtrates gab Kämmerer Frank Möller einen Zwischenbericht zur Haushaltslage zum Stichtag 30. Juni ab. War der Haushaltsentwurf 2024 mit einem Fehlbetrag von 3,8 Millionen Euro beschlossen worden, so wird das Defizit nach jetziger Planung zum Jahresende bei 4,8 Millionen Euro landen, rund eine Million mehr. Das liegt daran, dass ein Großteil der Aufwendungen erst in der zweiten Jahreshälfte entsteht. Trotzdem, so beruhigt Möller gleichzeitig, bleibe der Ausgleich des Defizits aus der Allgemeinen Rücklage mit 3,85 Prozent unter der Fünf-Prozent-Marke, die der Gesetzgeber bei zweifacher Überschreitung als Auslöser für eine Haushaltssicherung festgelegt hat.
Die hatte die Stadt gerade verlassen. Der bereits 2014 aufgestellte Sanierungsplan sah einen Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jahren vor. Dieser Haushaltsausgleich – sprich: ein bei Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushalt – wurde bereits im Jahr 2023 erreicht, wodurch die Stadt Grevenbroich die Haushaltssicherung verlassen konnte. Für den Haushalt 2024 musste deshalb erstmals kein Sanierungsplan mehr aufgestellt werden.
Der Haushalt 2024 ist allerdings erneut nicht ausgeglichen. Kämmerer Möller erklärte dazu, dass durch den Wegfall der Bilanzierungshilfe in diesem Jahr ein ausgeglichener Haushalt in den kommenden Jahren „nur schwer erreichbar“ sei. Mit Bilanzierungshilfe ist die Möglichkeit gemeint, die Belastungen der Corona-Krise und des Krieges in der Ukraine zu isolieren (herauszurechnen) und ab 2026 über 50 Jahre abzuschreiben. In der Pandemie sind bei Gebühren und Steuern Einnahmen weggefallen, durch die gestiegenen Ausgaben für Energie und die Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen sind hohe Mehrkosten entstanden. Möller nennt aber auch Mehraufwendungen für die Jugendhilfe – Hilfen zur Erziehung – und Mindererträge bei der Umsatzsteuer als weitere Gründe für ein größeres Defizit zum Jahresende. Nicht zu vergessen die Auswirkungen der Tarifabschlüsse sowie der gestiegenen Unterhaltungs- und Versorgungsaufwendungen.
Kämmerer sieht mittelfristige Planung „gemäßigt optimistisch“
Erstmals hat die Stadt Grevenbroich vom Instrument „globaler Minderaufwand“ Gebrauch gemacht. Hintergrund ist die Erfahrung, dass häufig Planansätze im Haushalt nicht vollständig ausgeschöpft werden. Das neue finanzpolitische Instrumentarium trägt dem Rechnung. Für das Haushaltsjahr 2024 wurde der globale Minderaufwand erstmals mit 0,8 Prozent der gesamten ordentlichen Aufwendungen angesetzt. Kämmerer Möller: „Zum aktuellen Zeitpunkt ist ersichtlich, dass der globale Minderaufwand in Höhe der festgesetzten Summe von über 1,35 Millionen Euro erwirtschaftet werden wird.“
Die mittelfristige Finanzplanung sieht der Kämmerer „gemäßigt optimistisch“, nicht weil er ab November in den Ruhestand geht, sondern anhand der Zahlen. Auch wenn die allgemeine Entwicklung der knappen Kassen und steigenden Kosten auch die Stadt Grevenbroich treffe, könne man aktuell nicht von einem Krisenmodus sprechen.
Für die Bürger und die Wirtschaft in der Stadt ist wichtig, dass die beiden Grundsteuern und die Gewerbesteuer stabil bleiben. Die Gewerbesteuer entwickele sich gut, so Möller. In diesem Jahr habe es eine Nachzahlung von 3,1 Millionen Euro gegeben. Die derzeitige Gewerbesteuerveranlagung liegt mit einem Wert von über 45,7 Millionen Euro über den geplantem Ansatz. Schwankungen gerade in dieser Steuerart wirken sich stark aus. Mussten im Vorjahr erhebliche Summen bei der Gewerbesteuer erstattet werden, gibt es im Folgejahr höhere Zuweisungen des Landes. Aktuell belaufen sich die Schlüsselzuweisungen des Landes auf etwas über 29 Millionen Euro. So weist die Kämmerei als vorläufiges positives Endergebnis für 2023 ein Plus von sage und schreibe 16 Millionen Euro aus. Damit wird die allgemeine Rücklage voraussichtlich auf über 125,8 Millionen Euro anwachsen lassen - was die relative Gelassenheit des Kämmerers zum Teil erklärt.
