Frischemarkt: Weiter am Berliner Platz
Politiker lehnen mit Mehrheit Bürgerbefragung ab. Planung geht am alten Standort weiter.
Kaarst. Selten war der Ratssaal so gut gefüllt wie zu Beginn der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses. Der Ausschuss hatte darüber abzustimmen, ob die Planungen für einen neuen Frischemarkt an dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort Berliner Platz fortgeführt werden sollen. Nach heftiger Diskussion stand fest: Es bleibt bei den Planungen für den Berliner Platz.
Das Interesse an der für die Ortsentwicklung so wichtigen Entscheidung ist groß. Die Bürgerinitiative „Wir in Büttgen“ hatte vor kurzem einen Alternativstandort mit möglichem Betreiber und Bauinvestor an der Birkhofstraße vorgestellt.
Im Ausschuss stellten Sandra Pauen und Markus Wetzler einen Bürgerantrag, der an Bürgermeister Franz-Josef Moormann per E-Mail zugegangen war und deshalb die formell vorgeschriebene Schriftform nicht erfüllte. Die beiden Büttgener wollten die Bürger befragen und entscheiden lassen, an welcher Stelle der neue Frischemarkt erstellt werden soll. Erst danach solle das Planungsverfahren weitergehen. Das schlug auch die FDP-Fraktion und die Zentrumspartei vor, die sogar die von der FDP ermittelten Kosten von 6000 Euro selbst übernehmen wollte.
Für Lars Christoph (CDU) dagegen stand eine weitere Verzögerung der Entscheidung völlig außer Frage: „Wir sind am Ende der Standortsuche und nicht am Anfang.“ Die Bürger seien umfassend, frühzeitig und ausgiebig informiert worden und bei der Planung eingebunden gewesen. Der von der Initiative vorgeschlagene Standort Birkhofstraße scheide schon aus rechtlichen Gründen aus, liege er doch außerhalb der Flächen für den zentralen Versorgungsbereich von Büttgen.
Christoph erhielt Rückendeckung von der SPD: „Ich bin besonders in dieser Sache für ’Klarheit und Wahrheit’ in der Politik. Die SPD spricht sich für den Berliner Platz aus, da wir schwerwiegende Gründe dagegen nicht sehen“, erklärte Elke Beyer.
Claude Köppe von den Grünen betonte dagegen, es habe keine ergebnisoffene Diskussion gegeben. Auch seien andere Betreiber, die kleinere Ladenflächen bewirtschaften, nie befragt worden. Zunächst müsse der noch aktuelle Standort im Norden Büttgens gesichert werden, bevor die Grünen sich für oder gegen den geplanten Neubau entscheiden können.
Günter Kopp (FDP) begründete den Antrag seiner Fraktion, die Bürger zu befragen. Der Bürgerwille müsse bei schwerwiegenden Entscheidungen vornan stehen. „Wir können nicht alles überregulieren.“ Auch Josef Karis (Zentrum) warb für die Bürgerbeteiligung. Zwei Wochen Aufschub der Entscheidung würde nicht viel ändern. „Bei der Ikea-Frage wurde auch 40 Jahre lang geschoben.“
Günter Kopp beharrte auf seinen Fraktionsantrag und konfrontierte Lars Christoph mit der Frage: „Was würden Sie machen, wenn 80 Prozent der Büttgener den Markt an der Birkhofstraße haben wollen?“ Einzelhandelsgutachten seien nicht starr, sondern veränderbar. Der Ausschuss solle sich nicht vor vornherein gegen die Bürger stellen.
Ingo Kotzian (CDU) machte der Diskussion ein Ende und meinte: „Wir haben an der Neusser Straße und in Vorst Nahversorger umgesetzt, und heute sind uns alle dankbar.“
Mit einer Mehrheit von neun gegen sechs Stimmen entschied der Planungsausschuss, die Bürger nicht zu befragen und die Verwaltung mit der weiteren Planung des Standortes auf dem Berliner Platz zu beauftragen.
Von diesem Ausgang waren die Mitstreiter der Bürgerinitiative nicht überrascht Aufgeben wollen sie aber noch lange nicht, erklärte Klaus Strümpel.
