Fördermittel für Schaffung von Wohnraum Stadt Kaarst muss bis Jahresende 965.000 Euro ausgeben
Kaarst · Zeit ist bis Jahresende – sonst muss das Fördergeld zur Schaffung von Wohnraum zurückgezahlt werden.
(seeg) Die Sitzung des Stadtrates war schon fast vorbei, als Ingo Kotzian (CDU) noch eine Anfrage an die Verwaltung hatte. Wie denn der Stand im Hinblick auf die Fördermittel des Landes NRW für Flüchtlinge sei, wollte der CDU-Fraktionsvorsitzende wissen. „Für die Schaffung von Wohnraum haben wir 965.000 Euro vom Land bekommen, die wir für den Umbau der Gesamtschule verwenden wollten“, erklärte die Bürgermeisterin Ursula Baum. Denn: Wenn die Gesamtschule im Herbst an den neuen Standort am Risgeskirchweg zieht, sollte das dann leer stehende Gebäude eigentlich für die provisorische Unterbringung von Flüchtlingen umgebaut werden.
Diese Idee ist nicht neu, vor rund einem Jahr hatte die Verwaltung in einem Strategiepapier die Umbau-Pläne vorgelegt. „Das Land hat uns mitgeteilt, dass das Geld bis zum Ende des Jahres ausgegeben sein muss“, erklärte Baum. Heißt: Bis zum 31. Dezember müssen die 965 000 Euro Fördermittel vom Land in die Schaffung von Wohnraum investiert sein. „Das ist nicht machbar. Wir werden dieses Geld so nicht ausgeben können“, stellte Baum klar. Die Verwaltung arbeite gerade an einer Lösung, mehr könne sie im öffentlichen Teil der Sitzung nicht sagen. Nach vorliegenden Informationen präsentierte die Verwaltung aber auch im nicht-öffentlichen Teil keinen Lösungsvorschlag.
Für Maarten Gassmann (Bündnis90/Die Grünen) klang es so, als sei die Info überraschend gekommen, dass das Geld so schnell ausgegeben werden müsse. „Das Land hat seine Devise geändert. Es ist uns im Sommer mitgeteilt worden. Es kam überraschend, so schnell kann niemand bauen“, so Baum. Die Verlängerung von Förderbescheiden sei bislang stets möglich gewesen, nun allerdings nicht mehr. Ingo Kotzian erklärte, dass nach CDU-Informationen das Geld nicht bezahlt sein müsse, sondern es ausreiche, dass die Firmen beauftragt sind.
„Deshalb ist es ärgerlich, dass seit einem Jahr nichts passiert ist“, so Kotzian. Für den nächsten Rat kündigte er gleichzeitig einen Antrag an, dass die Verwaltung alle Förderbescheide, die sie erhält, der Politik vorzulegen hat. „Damit wir einen Überblick bekommen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Es sei unschön, in den letzten Monaten des Jahres „mit heißer Nadel“ eine Verwendung für die Mittel suchen zu müssen.
In der Sitzung des Stadtrates im Juni wurde mehrheitlich beschlossen, die Gesamtschule temporär zu einer Unterkunft für geflüchtete Menschen umzubauen. Die Kosten wurden damals auf 965 000 Euro geschätzt – und damit genau die Summe, die die Stadt nun als Fördermittel erhalten hat.
