CDU will mehr Präsenz
Christdemokraten wollen Diskussion um mehr Sicherheit anstoßen.
Meerbusch. Die CDU-Spitze hat ein Positionspapier zur Inneren Sicherheit verfasst. Was sonst eher als landes- oder bundespolitisches Thema verstanden wird, greift das Team um Parteichef Carsten Herlitz auf kommunaler Ebene auf. „Sicher leben in Meerbusch“ ist das 5-Punkte-Papier überschrieben. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass Meerbusch sicher ist — auch wenn es die Brandserie in Osterath gegeben hat, auch wenn es „einen leichten Anstieg der Diebstahlsdelikte“ gegeben habe, wie Herlitz betont.
Er äußert Verständnis dafür, dass Osterather Bürger einen privaten Sicherheitsdienst verpflichtet haben, sagt aber klar: „Das ist die schlechtere Lösung zur Verhinderung von Straftaten.“ Verhütung und Bekämpfung von Straftaten bleibe Aufgabe der Polizei. Die solle mehr Präsenz zeigen, fordert die CDU — wohl wissend, dass die Kommune auf die Personaldecke keinen Einfluss hat.
Mehr Präsenz zeigen — diese Forderung richtet die CDU aber auch an den Bereich Sicherheit und Ordnung der Stadtverwaltung. Deren Mitarbeiter, so Herlitz, müssten nicht nur als Knöllchenverteiler wahrgenommen werden, sondern allgemein als Ansprechpartner. Eine vernünftige Pflege der Spielplätze, die Entfernung von Müll — das alles sei den Bürgern wichtig und nicht zuletzt ein „weicher Standortfaktor“, der Menschen bewege, nach Meerbusch zu kommen.
Was aber können die Bürger selbst tun? „Aufeinander acht geben“ — das ist für Herlitz das Stichwort auch in punkto Sicherheit. Die Senioren-Sicherheitsbeauftragten und der Kriminalpräventive Rat leisteten hier viel, aber das Engagement sei auf andere Zielgruppen auszuweiten.
Herlitz versteht sein Papier als „ersten Aufschlag, um das Thema Sicherheit in die politische Diskussion zu bringen“. Ein vorstellbares Resultat sei beispielsweise, den kommunalen Ordnungsdienst mit einem Fahrzeug auszustatten, in dem er sich durchs Stadtgebiet bewegt, „um wahrnehmbar zu werden“.
Herlitz ist willens, Fakten ebenso wie subjektive Befindlichkeiten in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. Ein Beispiel: Die partielle Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen 1.30 und 4 Uhr morgens. Da fordert der CDU-Politiker mehr Sachlichkeit, sagt aber zu, dass die Nachtabschaltung „auf dem Prüfstand“ bleibe.
