Händler sammeln 500 Unterschriften gegen Parkgebühren
Bis zu einer Entscheidung dauert es noch. Denn viele Fraktionen haben noch erheblichen Beratungsbedarf.
Bleibt Meerbusch die „Stadt ohne Parkgebühren“? Diese Entscheidung wird noch Zeit in Anspruch nehmen. Während SPD, Grüne und Die Aktiven im Bauausschuss klar die Vorteile von Parkgebühren hervorhoben, haben FDP und UWG noch Beratungsbedarf. Und die CDU macht keinen Hehl daraus, dass ihr gemeinsam mit dem grünen Partner formulierter Auftrag an die Stadtverwaltung, ein Konzept für Parkgebühren vorzulegen, dem Kooperationsvertrag geschuldet war. „Die Standpunkte der Kooperationspartner sind sehr unterschiedlich“, sagte CDU-Ratsherr Daniel Meffert. Beratungsbedarf gibt’s also auch noch zwischen CDU und Grünen.
Gestern übergab indes der Vorstand der Werbe- und Interessengemeinschaft (WuI) Büderich an Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage Listen mit rund 500 Unterschriften gegen die Einführung von Parkgebühren.
„In der kurzen Zeit haben wir sehr viele Stimmen zusammenbekommen“, sagte Andreas Galonska: „Für uns Einzelhändler ist das Gratisparken ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal. Die Händler in Meerbusch sind geschlossen gegen Parkgebühren.“
Mielke-Westerlage hatte extra eine Sitzung vorzeitig verlassen, um sich Zeit für die Einzelhändler zu nehmen. „Dass die Wirkung von Parkgebühren nicht unbedenklich ist, wussten die Antragsteller auch“, sagte die CDU-Politikerin. Freilich hätten alle Kommunen im Umland durch Parkgebühren ein deutliches Plus für den Haushalt erzielt. „Politisch wird das eine sehr schwierige Entscheidung“, so die Bürgermeisterin.
Angelika Mielke-Westerlage, Bürgermeisterin
Bleibt das Parken in der ersten halben Stunde gratis mittels einer sogenannten Brötchentaste und liegt die Parkgebühr anschließend bei 50 Cent pro Stunde, ließen sich Einnahmen von knapp 300 000 Euro erzielen, prognostiziert die Verwaltung. Beim Verzicht aufs Gratisparken läge der Überschuss bei knapp 400 000 Euro, bei Parkgebühren von einem Euro seien knapp 1,4 Millionen Euro zu erwarten.
Robert Selders, WuI-Vorstandsmitglied, stellte die Verwaltungsstatistik infrage: „Durch die Winterwelt werden die Einnahmen auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz von Ende November bis Anfang Januar nicht in der Höhe anfallen, die die Stadt angibt.“
Die Politik diskutierte derweil im Ausschuss. „Kann man es sich leisten, keine Parkgebühren zu nehmen?“, sagte Thomas Gabernig (FDP). Er betonte aber, dass „gewisse Bereiche anders behandelt“ werden müssten. „Parkgebühren wären für die Einzelhändler im Osterather Ortskern eine zusätzliche Belastung, wenn demnächst der Frischemarkt mit 400 Gratisparkplätzen eröffnet.“
Dirk Banse (SPD) schlug vor, Gebühren als eine Art Pilotprojekt auf dem Parkplatz an der Fröbelstraße in Osterath zu testen. Ekkehard Deußen von der Verwaltung warnte vor einer Insellösung, da sie einzelne Anwohner und Einzelhändler benachteilige. Doch auch er betonte, dass der dem Konzept zugrundegelegte Nutzungsgrad der Parkplätze nur grob geschätzt sei. Und: Es sei das Bestreben der Verwaltung, ohne Anwohnerparkausweise auszukommen.
„Der Einzelhandel kann ja eine Werbeaktion draus machen und seinen Kunden die Parkgebühren erstatten“, regte Christof Behlen (Grüne) an. „Wir brauchen die Einnahmen aus der Parkgebühr. Die Brötchentaste kostet aber einen Großteil der Einnahmen“, sagte Ulrich Mannes (Die Aktiven).
Daniel Meffert (CDU) kritisierte die Verwaltungsvorlage massiv, da sie keinerlei Aussage zu den Auswirkungen auf den Einzelhandel treffe. „Insgesamt scheinen mir die Kosten mit 1,5 zusätzlichen Stellen sehr billig gerechnet. Ohne Kontrollen bringen Parkgebühren eher wenig.“
