Haushalt: Die Weichen sind gestellt
Keine Überraschung bietet die Diskussion im Hauptausschuss. Massive Einsparungen gibt es nicht.
Meerbusch. Gut fünf Stunden hat der Hauptausschuss am Donnerstagabend diskutiert und abgestimmt. Jetzt sind die Weichen für das gestellt, was 2014 in Meerbusch passieren wird. Überraschende Einschnitte haben sich nicht mehr ergeben.
Die SPD will wenigstens auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz Parkplatzgebühren einführen, findet dafür aber keine Mehrheit. Die Grüne nehmen Rücksicht auf den Kooperationspartner CDU, der das ablehnt. Klaus Rettig (FDP) gibt zu, ins Grübeln zu kommen, wenn man 100 000 Euro in die Kasse fließen könnten. Er plädiert für einen Prüfauftrag an die Verwaltung, das wird abgelehnt.
Der Vorwurf aus der CDU, mit Parkgebühren würden Kunden aus Meerbusch vertrieben, leuchtet Jürgen Eimer (SPD) nicht ein. „Gebühren gibt es rundum in allen Städten. Wenn Sie keine zusätzlichen Einnahmen im Haushalt generieren wollen, dann sagen Sie das doch!“
Der FDP-Antrag, Reinigungskosten und Instandhaltungskosten für städtische Gebäude zu senken, wird abgelehnt. Der Standard sei absolut an der Grenze, bekräftigt die CDU-Ratsfrau und Lehrerin Petra Schoppe. Claus Klein, Fachbereichsleiter Immobilien, warnt ebenso nachdrücklich. Man komme „gerade eben so“ mit dem Geld aus.
Reparaturen für mehr als zwei Millionen Euro fielen jährlich an, „ab Juli beginnen wir immer schon zu bremsen“. Wenn man genauer hinsehe, fielen Schäden auf. „Viele Meerbuscher Gebäude sind 50 Jahre alt“, sagt Klein.
Auf den Protest der UWG gegen Vorschläge von CDU, FDP und Grünen, die Mittel für die Amok-Alarmierung in Schulen in 2014 zu streichen, reagieren Schuldezernentin Mielke-Westerlage und Klein. Alarmierungsmöglichkeiten gebe es in allen Meerbuscher Schulen. Zurzeit werde allerdings an einem kreisweit einheitlichen Konzept gearbeitet. Ein Alleingang mache keinen Sinn, argumentieren Mielke und Klein. „Ich habe vollständiges Verständnis für die Bedenken“, sagt Claus Klein in Richtung UWG.
Ein gestrichelt markierter Radweg ist in den 50 000 Euro nicht enthalten, die auf Antrag von CDU und Grünen für Maßnahmen zur Verlangsamung der Geschwindigkeit auf der Dorfstraße in den Haushalt eingestellt werden. Tempo-30-Schilder, eine Tempoanzeige und eine leichte Aufpflasterung schon.
Nicht das Land als Träger zahlt, sondern die Stadt, die die Verkehrsberuhigung will. Ilse Niederdellmann (SPD) findet das nicht ausreichend und plädiert für eine generelleNeustrukturierung, eine „große Lösung“. Dass man die nicht bekomme, wisse man doch nach dreijähriger Diskussion, sagen Werner Damblon (CDU) und Jürgen Peters (Grüne): „Wir wollen das Machbare jetzt umsetzen.“
