Jedes Ratsmitglied soll iPad erhalten
Der Stadtrat könnte künftig ohne Papier arbeiten und so knapp 100 000 Euro sparen. Die Politiker sollen sich an der Anschaffung der Tablets mit jeweils 250 Euro beteiligen.
Die Digitalisierung macht auch vor der Politik nicht halt: In seiner Sitzung am 19. Februar will der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss die Anschaffung von Tablet-Computern für alle Ratsmitglieder beschließen. Das geht aus einer Beschlussvorlage in der Tagesordnung für den Ausschuss hervor. In der Konsequenz soll der Stadtrat dann ab dem 1. Januar 2016 komplett papierlos werden. Das soll die Umwelt schonen sowie Kosten sparen.
Konkret sieht die Beschlussvorlage des Ausschusses vor, für alle Ratsmitglieder ein iPad anzuschaffen, wobei jeder Politiker bei der Anschaffung einen Eigenanteil von rund 250 Euro tragen muss. Die Geräte werden dann mit einer speziellen App ausgestattet, die es möglich macht, die Unterlagen aufzurufen und mit ihnen zu arbeiten.
Marc Janßen, Piratenpartei
Bereits seit März 2014 arbeiten 15 Mitglieder des Rates testweise mit dieser App und verzichten auf Sitzungsunterlagen in Papierform. Die App mit dem Namen „Mandatos“ basiert auf einem bereits von der Stadt Meerbusch genutzten Computersystem, mit dem die Ratsunterlagen online aufgerufen werden können. Zum Schutz der nichtöffentlichen Dokumente ist für die Nutzung ein Passwort nötig. Die Speicherung von Daten über eine sogenannte Cloud, also einen externen Server, der von dem Anbieter der App betrieben wird, soll noch getestet werden.
Zwar gibt es die App auch für Android-Geräte. Allerdings, so die Angaben der Verwaltung, ist sie mit Apple-Produkten wie dem iPad besser anwendbar.
Bisher sind die Rückmeldungen der 15 Tester laut Verwaltung überwiegend positiv. Und genau deshalb soll die Anschaffung der Tablet-Computer nun auch zur Abstimmung gebracht werden.
Die Einführung der digitalen Ratsarbeit soll allerdings schrittweise erfolgen. So soll es Mitte des Jahres zunächst ein paar Einführungskurse zum Umgang mit der App geben. Ab September soll das digitale Medium dann erstmals genutzt werden.
Wie viele Kosten eingespart werden können, hat die Verwaltung in einer Liste zusammengefasst: Demnach kostet der Druck sämtlicher Sitzungsunterlagen derzeit pro Wahlperiode insgesamt mehr als 152 000 Euro. Mit der Einführung der iPads sollen es dann inklusive der einmaligen Anschaffungskosten nur noch rund 54 000 Euro sein — also gut zwei Drittel weniger.
Freuen dürfte dies vor allem eine Partei — und zwar die Piraten, setzen sie sich doch nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern bundesweit für die Digitalisierung der politischen Arbeit ein. Meerbuschs Piratenpolitiker Marc Janßen gibt sich jedoch auf Anfrage skeptisch: „Wir begrüßen ausdrücklich die Umstellung auf die digitale Ratsarbeit, gerade auch im Hinblick auf die ökologischen und ökonomischen Aspekte“, sagt er. Man habe aber große Zweifel an der Art der Umsetzung: Zum einen sehe seine Fraktion nicht die Erfordernis, dass es sich um teure Apple-Produkte handeln muss. „Zum anderen halten wir es für rechtlich bedenklich, dass Ratsmitglieder, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausführen, dazu gezwungen sind, eigenes Geld zu investieren, um zukünftig an der Ratsarbeit teilnehmen zu können.“
