Mitglied des Integrationsratslehnt Bündnis gegen Rechts ab
Erhard Hartung nennt den Zusammenschluss verfassungswidrig. Politiker aller Parteien sind darüber empört.
Der Zusammenschluss „Meerbuscher Bündnis gegen Rechts“ will über alle Parteigrenzen hinweg gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Meerbusch zu Felde ziehen. Die Ziele des Bündnisses stoßen in weiten Teilen auf positive Resonanz. Doch ausgerechnet ein Mitglied des Integrationsrates der Stadt — ein Gremium, das sich den Einsatz für die Belange von Ausländern ausdrücklich auf die Fahne geschrieben hat — sorgt für einen Eklat: Erhard Hartung nennt das Bündnis gegen Rechts „extrem einseitig“ und insofern auch „verfassungswidrig“.
Hans Günter Focken, Mit-Organisator des Bündnisses und Mitglied im Integrationsrat
Das sagte Hartung ausweislich des Protokolls der Sitzung. Zehn der elf Mitglieder des Integrationsrates befürworteten das Bündnis. Nur Hartung nicht. Er könne die Gründung nicht unterstützen, sagte er. Gab es keinen Aufschrei der Empörung? „Wir haben die Meinung von Herrn Hartung zur Kenntnis genommen und ihn letztendlich überstimmt“, sagt Ingrid Maas. Die Grünen-Frau ist Vorsitzende des Integrationsausschusses.
SPD-Ratsherr Hans Günter Focken, der zum Organisationsteam des Bündnisses gegen Rechts gehört und ebenfalls Mitglied im Integrationsrat ist, zeigt sich empört. „Die Bemerkung, dass das Bündnis verfassungswidrig sein soll, ist eine schwere Unverschämtheit“, erklärt Focken. Er war zu dem Zeitpunkt, als Hartung seine Position in der Sitzung verkündete, nicht mehr anwesend.
Daniel Meffert, der für die CDU im Integrationsrat sitzt, berichtet, dass es Bemühungen gegeben habe, Hartung von der Idee und den Zielen des Bündnisses zu überzeugen. Das habe aber nicht gefruchtet. Hartung selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Der ehemalige Oberarzt Hartung ist politisch nicht unumstritten. Der Österreicher, der seit Jahrzehnten in Meerbusch lebt, wurde 1971 nach einem Attentat in Italien mit vier toten Soldaten in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Hartung bestreitet eine Tatbeteiligung.
Als er 2010 erstmals für den Integrationsrat kandidierte, stieß dies auf Widerstand. Die damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann zeigte sich besorgt, dass es durch Hartung „zu rechtspopulistischen Einflüssen“ auf den Integrationsrat kommen könnte. Die Grünen bereiteten eine Resolution vor, dass der mit 36 Stimmen Gewählte sein Amt nicht antreten solle. Es kam anders.
