Kindertagesstätte: Ein Geschwisterkind zahlt
Jugendhilfe hält an der Beitragspflicht für ein Kita-Kind fest.
Meerbusch. Das dritte Kindergartenjahr ist beitragsfrei. So hat es die Landespolitik beschlossen und daran hält sich Meerbusch. Besuchen aus einer Familie jedoch mehrere Kinder eine Meerbuscher Kindertagesstätte, zahlen die Eltern trotzdem. Zwar nicht für das Kind im dritten Jahr, aber für das Geschwisterkind. So hat es der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen. SPD und Grüne stimmten gegen diesen Vorschlag, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
In der städtischen Beitragssatzung steht nach dem aktuellen Beschluss, dass „nur ein Beitrag erhoben“ wird, was bedeutet: Wird das Kind im dritten Kindergartenjahr beitragsfrei, zahlt das jüngere Geschwisterkind, das bisher beitragsbefreit war. Sind zwei Kinder beitragspflichtig, zahlen Eltern den höheren Beitrag.
Die SPD wandte sich strikt gegen diese Regelung: Kindergarten und Schule seien Bildungseinrichtungen, deren Besuch beitragsfrei sein müsse, argumentierte Jürgen Eimer. Das halten Vertreter der anderen Fraktionen zwar ebenfalls für wünschenswert, aber zurzeit nicht für finanzierbar.
Keine Mehrheit finden auch die Grünen: Um einkommensschwächere Familien zu entlasten, wollten sie die Jahreseinkommensgrenze, bis zu der Eltern für die Geschwisterkinder keine Beiträge zahlen müssten, auf 61 000 Euro hochsetzen, erläuterte Marco Becker, möglicherweise könne man die Einkommensgrenze auch etwas niedriger ansetzen. Das Hauptziel sei die Geschwisterkindbefreiung für ärmere Familien. „Ich weiß, dass das zu Einkommensverlusten in Meerbusch führt.“
Eben diese Verluste wollen CDU und FDP möglichst gering halten. „Dass die Geschwisterkinder bezahlen, finde ich logisch und nachvollziehbar“, sagt Gesine Wellhausen (FDP). Immerhin erstatte das Land Meerbusch nicht den vollen Betrag, der durchs beitragsfreie dritte Kita-Jahr entfalle. Durch die Beitragsfreiheit aller Kinder bei einem Elterneinkommen unter 25 000 Euro sei die soziale Staffelung gewährleistet. Dieser Einschätzung der Liberalen konnte Jörg Wartchow nur zustimmen, wie auch sein Parteikollege Dieter Lerch: „Bei allem was wir wollen: Wir sind leider keine Goldschürfer.“
