Daran hat sich am Donnerstagabend im Hauptausschuss eine lebhafte Diskussion entzündet. Eine Entscheidung wurde vertagt: Die im vergangenen Jahr erarbeitete Regelung ist außer Kraft gesetzt, es gilt eine Übergangslösung (siehe Kasten).

Die Abwicklung wurde in der Vergangenheit je nach Veranstalter, Ortsteil und Anlass sehr unterschiedlich gehandhabt, also setzte sich die Verwaltung hin und erarbeitete eine einheitliche Grundlage. Deren Kern: Nichtkommerzielle Veranstalter sollten nicht unnötig, kommerzielle angemessen finanziell belastet werden.

Hintergrund des Verwaltungsvorschlags war auch ein Erlass aus dem Jahr 2012. Danach ist der Straßenbaulastträger — ob Kommune, Kreis, Land oder Bund — verantwortlich dafür, dass die Absperrungen ordnungsgemäß vorgenommen werden und er bleibt in der Haftung, auch wenn er diese Aufgabe delegiert. Intensivere Kontrollen wurden notwendig.

Da in Meerbusch das nötige Personal zur Erledigung aller Aufgaben fehlte, hatte die Verwaltung die Veranstalter aufgefordert, gewerbliche Verkehrssicherungsunternehmen einzuschalten.

Absperrmaterial zusammenzustellen, auszugeben, die Absperrung zu kontrollieren und die Rückgabe wieder ordnungsgemäß abzuwickeln sei personell und finanziell aufwändig, betonte Bürgermeister Dieter Spindler in der Diskussion. „Eine schnuckelige Lösung für alle Beteiligten werden wir mit dem Personal nicht hinkriegen. Das Rundum-glücklich-Paket können wir leider nicht anbieten.“

Für die nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz unproblematischste Variante, Organisation und Kontrolle in Hand der Stadt zu lassen und dafür mehr Personal und Geld zur Verfügung zu stellen, sprach sich angesichts des Defizits in der Kasse keine Fraktion aus. Stattdessen verlagerte sich die Diskussion auf die Frage, welche Veranstaltung als Stadtmarketing empfunden werde, „und was es uns wert ist“, wie Werner Damblon (CDU) es formulierte. Diese Diskussion wird fortgeführt — nach der Wahl.