Konverter: CDU nimmt Land in die Pflicht
Geplanter Standort in Kaarst ist für Kiesabbau vorgesehen. Netzbetreiber Amprion sieht keine Alternative. Osterath kommt nicht mehr in Frage.
Die CDU-Fraktion im Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf fordert NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, sich in die Debatte um den Stromkonverter einzuschalten und ein Machtwort zu sprechen. Die Frage nach dem Konverterstandort stellt sich neu, weil die geplante Dreiecksfläche in Kaarst nahe der A 57 auch im neuen Entwurf des Regionalplans für Kiesabbau vorgesehen ist. Amprion hatte die Fläche nach Gesprächen mit der Politik in der Hoffnung erworben, sie trotz Zweckbindung Kiesabbau anderweitig nutzen zu können. Dirk Brügge (CDU), Geschäftsführer der Regionalratsfraktion und Direktor des Rhein-Kreises Neuss, sagt: „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung sich hier vollkommen wegduckt.“
Der Netzbetreiber Amprion weist angesichts des umstrittenen Konverterbaus auf die enge Zeitschiene bis zur geplanten Inbetriebnahme des Bauwerks hin: Im Jahr 2017 muss das Genehmigungsverfahren gestartet werden, damit das für die Energiewende notwendige Bauwerk schon im Jahr 2022 in Betrieb gehen kann. Mit Siemens hat Amprion jetzt zwar einen Technologiepartner für das Projekt gefunden. Der Bau ist wegen der planerischen Hürden aber wieder fraglich.
DirkBrügge (CDU), Geschäftsführer der Regionalratsfraktion
Amprion-Sprecher Thomas Wiede sagt: „Für den Erfolg der Energiewende und den Netzausbau brauchen wir auch die Unterstützung der Politik. Der Konverter und das damit verbundene Gleichstromprojekt Ultranet sind ein unverzichtbarer Bestandteil für die zukünftige Energieversorgung von Nordrhein-Westfalen.“ Er sei nach wie vor zuversichtlich, dass der Konverter in Kaarst gebaut wird. Forderungen nach einer Neubewertung aller Flächen im Rhein-Kreis und einer neuen Priorisierung des Standorts Osterath, wie von den drei SPD-Bürgermeistern aus Rommerskirchen, Grevenbroich und Dormagen geäußert, erteilt Wiede eine Absage.
Nach monatelangem Streit, Bürgerprotesten und politischem Druck hatte sich Netzbetreiber Amprion im Jahr 2014 dazu entschieden, Osterath als Standort für den 20 Meter hohen und 200 mal 100 Meter großen Stromkonverter zu streichen. Stattdessen hatte Amprion in einem langen Verfahren mit Einbindung von Politik, Kommunen und Initiativen die Kaarster Dreiecksfläche an der Autobahn 57 und den Standort Gohr/Widdeshoven ausgewählt. „Wir haben zwei gleichwertige Standorte gefunden“, sagt Wiede.
Die Dreiecksfläche in Kaarst schien für den Bau eines Konverters noch besser geeignet zu sein, weil er weiter von der geschlossenen Wohnbebauung entfernt liegt und außerdem eingeschlossen ist von Autobahn 57 und Bahnlinie. Das Problem: Im Regionalplan ist die Fläche als Kiesabbaugebiet eingetragen. Die Bundesnetzagentur könnte zwar ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren beantragen, um die Fläche für den Konverter zu nutzen, sagt Amprion-Sprecher Wiede. Für dieses Verfahren bräuchte es aber das Einvernehmen der Kaarster Politik. Der Kaarster Rat hat sich aber schon im Juni 2014 ganz klar positioniert — gegen den Konverter.
„Es gibt keine Ersatzstandorte zu den jetzt ausgewählten Flächen“, sagt Wiede. Die Kiesproblematik in Kaarst sei zwar bekannt gewesen. Politik und Bürger hätten sich aber unisono für die Kaarster Fläche ausgesprochen. „Es gab auch Gespräche mit der Landesregierung und dem Regionalrat. Der Dialog läuft nach wie vor.“ Auch mit der Stadt Kaarst sei man weiter im Dialog. „Wir versuchen, Transparenz zu schaffen. Wir glauben, dass der Netzausbau nur so umsetzbar ist. Dazu brauchen wir alle, nicht nur die Bürger, auch die Politik.“
