Konverter-Planung: „Ich fühle mich verschaukelt“
Oliver Krischer, Fachmann der Grünen für den geplanten Netzausbau, kritisiert das Vorgehen Amprions scharf.
Osterath. „Ich habe mit großer Überraschung von meinen Parteifreunden in Meerbusch gehört, dass Amprion mit einer Konverter-Planung nach draußen geht, obwohl es noch gar keine gesetzliche Grundlage dafür gibt.“ Oliver Krischer, Mitglied des Bundestages und grüner Fachmann für die Energiepolitik (speziell für den geplanten Netzausbau), hat solch ein Vorpreschen noch nicht erlebt. „Ich fühle mich verschaukelt“, sagt er.
Der Bundestag werde den gesetzlichen Rahmen für den Netzentwicklungsplan erst Ende 2012/Anfang 2013 beschließen. Der werde zwar eine bestimmte Anzahl von Trassen, aber keine exakten Einrichtungen festlegen. Erst dann könne Amprion eine konkrete Planung bei der Bundesnetzagentur, der federführenden Behörde, einreichen.
„Die muss ein offenes Standortsuchverfahren mit Abwägung der Alternativen beinhalten“, informiert Krischer — und auch die Interessen der Umwelt und der Bürger berücksichtigen. So müssten auch frei werdende Kraftwerksflächen in Frimmersdorf geprüft werden.
Wie Amprion sich bisher verhalten habe, sei eine Konterkarierung dessen, was der Bundestag wolle — nämlich ein transparentes Verfahren, das die Bürger mitnehme. Die Entscheidung für einen Standort müsse nachvollziehbar sein und könne nicht ausschließlich privatwirtschaftlichen Interessen genügen. „Ich kann verstehen, dass die Bürger von Osterath auf die Barrikaden gehen“, so Krischer.
Die „alte Denke“ von Amprion, dass der Netzbetreiber entscheide, sei nicht mehr zeitgemäß und widerspreche dem angestrebten Zuspruch zur Energiewende, erklärt der grüne Politiker. Dass diese Torpedierung der Energiewende beabsichtigt sei, wolle er nicht behaupten. Es könne auch einfach Unfähigkeit oder Überlastung der Mitarbeiter von Amprion sein.
Eine Notwendigkeit, jetzt schon mit einem konkreten Standort aufzuwarten, gäbe es jedenfalls nicht. Krischer sieht das Verhalten von Amprion als Präzedenzfall, wie es nicht laufen dürfe. „Das, was hier passiert ist, wird bei der Anhörung zum Gesetz eine Rolle spielen“, warnt er. „Es gibt die klare politische Ansage, dass die Energiewende nur im Konsens mit den Bürgern vollzogen werden soll.“
