Rhein-Kreis Neuss: Defizit beträgt 14 Millionen

Kreisumlage wird erhöht. Zugriff auf die Rücklagen.

Rhein-Kreis Neuss. Im Kreis-Haushalt 2010 klafft eine Lücke von mehr als 14 Millionen Euro. Um einen Ausgleich zu erreichen, müssen die Rücklagen angezapft (3,8 Millionen Euro) und die Kreisumlage erhöht werden (plus 1,97 Prozent). Der Etatentwurf hat ein Gesamtvolumen von 361 Millionen Euro.

Es kam nicht überraschend, dass der neue Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in seiner ersten Haushaltsrede am Mittwoch vornehmlich unangenehme Wahrheiten zu verkünden hatte. Den Schwarzen Peter schob er an Bund und Länder weiter, deren Finanzierungsbeiträge nicht ausreichten - zum Beispiel bei den Wohnungskosten für HartzIV-Bezieher. Um rund 2,4 Prozent sinke die Beteiligung im kommenden Jahr auf 23 Prozent.

Eine Alternative zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, gebe es freilich nicht: Fast 60 Prozent der Ausgaben würden einschließlich der Landschaftsumlage in den sozialen Bereich fließen, "und diese Ausgaben sind von gesetzlichen Vorgaben und der Anzahl der Bedürftigen abhängig. Sie sind also fremdbestimmt".

In ganz so düsteren Farben wollte der Landrat die Zukunft dann aber doch nicht malen. Bei der Entschuldung komme man voran: "Wir werden trotz aller widrigen Begleitumstände Ende 2010 die Kreditverschuldung auf rund 78 Millionen Euro gesenkt haben und den Haushalt für Zinsaufwendungen nur noch mit 3,8 Millionen Euro belasten."

Gar nicht milde gestimmt war Kreiskämmerer Ingolf Graul. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt und der drastische Einbruch der öffentlichen Einnahmen hätten auch "ganz überragend negative Bedeutung" für die Entwicklung der Kreisfinanzen. Das dicke Ende stehe aber noch bevor: "Es ist zu erwarten, dass die Auswirkungen der konjunkturellen Krise erst ab 2011 voll zu spüren sein werden."

Dennoch plädierte auch Graul vehement dafür, die auf Konsolidierung ausgerichtete Haushaltspolitik fortzusetzen, zumal die Verschlechterungen im Haushaltsentwurf "allein auf externe Einflüsse zurückzuführen sind."

Angesichts der angespannten Finanzsituation sei die Anzahl der Investitionsmaßnahmen im kommenden Jahr "übersichtlich". Rund vier Millionen Euro sollen in den Straßenbau fließen, die Erweiterung des Sportinternats Knechtsteden verschlinge mit 1,23 Millionen Euro den zweitgrößten Batzen.