Stadt überdenkt Pläne für Notunterkünfte
Es werden wohl zukünftig nicht mehr alle Häuser gebraucht, die derzeit als Unterkünfte für Flüchtlinge vorgesehen sind. Am Donnerstag beraten Ausschüsse in gemeinsamer Sitzung über neue Perspektiven.
Gut zehn Flüchtlinge leben zurzeit in den nagelneuen Holzhäusern Am Eisenbrand, für 196 wäre dort insgesamt Platz. Der Zustrom an Flüchtlingen hat in den vergangenen Monaten abgenommen. Außerdem werden die Verfahren kürzer, so dass die Flüchtlinge schneller den Kommunen zugewiesen werden, in denen sie dann auch wirklich leben sollen. Die Stadt hat ihren Plan für die Flüchtlings-Unterkünfte überarbeitet. Ein Großteil der geplanten Flüchtlingsunterkünfte soll anderweitig genutzt werden. Genau das ist Thema in einer gemeinsamen Sitzung von Haupt-, Finanz-, Wirtschaftsförderungs- sowie Sozialausschuss am Donnerstag, 6. April, um 17 Uhr in der Realschule Osterath.
Die Planung orientiert sich immer an der Zahl der Flüchtlinge, sagt Frank Maatz, Erster Beigeordneter. „Wir haben in den vergangenen Monaten verschiedene Veränderungen erlebt.“ So sei zum einen die Zahl der Flüchtlinge stark gesunken: Von Oktober bis Februar sei nur noch ein Flüchtling nach Meerbusch gekommen.
Auch das Anerkennungsverfahren für Flüchtlinge habe sich beschleunigt: Im Jahr 2015 dauerte es noch sechs bis neun Monate. So lange mussten sie in den Unterkünften ausharren, bevor sie sich eigene Wohnungen suchen konnten. Nun brauchten die Behörden nur noch vier bis sechs Wochen, um über das Asylverfahren zu entscheiden. „Zudem gibt es seit 2016 das Integrationsgesetz.“ Es besagt, dass anerkannte Flüchtlinge mindestens drei Jahre in der Stadt leben müssen, in der sie ihr Asylverfahren laufen hatten. „Für diese Leute brauchen wir jetzt sozialen Wohnraum.“ Die Pläne der Stadt im Überblick:
Auf den städtischen Grundstücken „Am alten Teich“ und „Strümper Busch“ war — übrigens unter Protest zahlreicher Anwohner — der Bau von Reihenhäusern mit 288 Plätzen geplant. Diese Pläne liegen jetzt auf Eis. Die Grundstücke sollen „städtebaulich neu bewertet“ werden. „Denkbar wäre zum Beispiel Wohnbebauung“, sagt Frank Maatz, Erster Beigeordneter. Auf dem Strümper Busch könnten rund 24 Sozialwohnungen entstehen. In jedem Fall will die Stadt die Flächen verkaufen. Das bedeutet: mehr bebaubare Flächen und Einnahmen für die Stadt. Zudem will die Stadt ihr Gebäude an der Hochstraße 16 aufgeben und verkaufen.
Der Bauverein Meerbusch und die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft (GWG) Viersen bauen an der Moerser Straße und an der Rottstraße Häuser, die die Stadt zehn Jahre lang mieten und eigentlich als Gemeinschaftsunterkünfte für 110 Flüchtlinge nutzen wollte. Das sei nicht mehr notwendig: Die drei Häuser an der Cranachstraße, Am Heidbergdamm und Am Eisenbrand seien groß genug, sagt Maatz, eine Anmietung der neuen Häuser nicht mehr nötig. Die Wohnungen sollen stattdessen als sozialer Wohnraum genutzt werden.
Mit den Vermietern des Pfarrheims in Strümp an der Paul-Jülke-Straße und dem Malteser-Gebäude an der Uerdinger Straße bestehen Mietverträge bis 2020. Die Stadt will die Gebäude im Sommer 2018 an die Eigentümer zurückgeben. Alternativ steht auch der Mietvertrag des Objekts am Neusser Feldweg auf der Kippe.
Theoretisch wäre in Meerbusch Platz für 795 Flüchtlinge, tatsächlich wohnen derzeit aber nur 443 in der Stadt. 108 von ihnen sind bereits anerkannte Flüchtlinge, 106 ausreisepflichtig, 97 haben eine gute Bleibeperspektive. Insgesamt 460 geplante Plätze bleiben offen.
Allerdings weist die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt seit vergangener Woche wieder regelmäßig Flüchtlinge zu. Insgesamt kommen in den nächsten Wochen 200 Personen nach Meerbusch — größtenteils ohne Bleibeperspektive. Diese sollen in den Unterkünften Cranachstraße, Am Heidbergdamm und Am Eisenbrand untergebracht werden — dort sei eine intensivere Betreuung der Flüchtlinge möglich. Die anerkannten Flüchtlinge werden allesamt in die Unterkunft Am Eisenbrand verlegt. Ob darüber hinaus noch mehr Flüchtlinge zugewiesen werden, ist noch unklar.
Die Kommunen bekamen 2016 pro Flüchtling 10 000 Euro im Jahr. Seit Anfang des Jahres sind es 866 Euro im Monat — jedoch nur bis drei Monate nach Anerkennung. Dadurch bekommt die Stadt deutlich weniger Geld pro Flüchtling.
