Wasser: Resolution macht Druck in Brüssel
EU-Politikerin will keine Privatisierung für Wasser.
Meerbusch. Kein Zweifel besteht, dass der gemeinsame Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen gegen die Konzessionsrichtlinie der EU am 18. April im Hauptausschuss verabschiedet wird. Dieses Signal gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung wird von Petra Kammerevert gern gesehen. „Wir sind froh über jeden Druck, der in Brüssel bei Parlament, Rat und Kommission ankommt“, betonte die SPD-Europapolitikerin am Mittwoch in einem Gespräch mit den Meerbuscher Genossen. Nur so könne man die Konzessionsrichtlinie noch aufhalten, in der das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufgaben an Private EU-weit geregelt werde.
Der Ansatz sei vernünftig, um zu geordneten Verfahren zu kommen oder Korruption vorzubeugen, so Kammerevert, nicht jedoch im Bereich Wasser, dem „hohen Gut, mit dem man keine Experimente machen sollte“. Die aktuell diskutierte Regelung löse „Privatisierungsdruck“ aus.
Das Wasser aus dem Paket der Konzessionsrichtlinie auszugliedern, sei das Ziel. Dies sei möglich, sagt Kammerevert: „Auch das Rettungswesen ist ausgeklammert worden.“ Wasser gehöre zum Bereich der Daseinsvorsorge. „Wasser ist ein Menschenrecht, damit darf kein Preiswucher getrieben werden“, greift die EU-Politikerin Befürchtungen der Kritiker auf: Preissteigerungen, Qualitätsverluste, mangelnde Investitionen in die Infrastruktur.
Die sind zahlreich und wollen über eine Internetresolution mit Unterschriftensammlung Nachbesserungen erzwingen. vlo
