Bald mehr Verkehrskontrollen?
Die Leerung der Parkautomaten soll ein externer Anbieter übernehmen und nicht mehr das Ordnungsamt — damit dessen Mitarbeiter dann mehr Zeit für andere Aufgaben haben.
Grevenbroich. Ein bis zwei Mal in der Woche rücken Mitarbeiter des Ordnungsamtes — aus Sicherheitsgründen zu zweit — an den Parkautomaten an, lassen haufenweise Kleingeld aus den Automaten rasseln. 312 000 Euro flossen im vergangenen Jahr daraus in die Stadtkasse. In Zukunft soll ein Unternehmen diese Arbeit übernehmen. Die Stadt hat die Leerung der 15 Automaten für zwei Jahre öffentlich ausgeschrieben.
Das ruft Verwunderung und Kritik bei Politikern hervor. „Wir wären gern darüber informiert worden“, erklärt SPD-Ratsherr Holger Holzgräber. „Diese Arbeit kann die Verwaltung doch selber machen, da die Mitarbeiter ja vorhanden sind.“ Kritik übt auch Markus Schumacher (FDP): „2014 wurden die Parkgebühren angehoben. Ich befürchte, dass das Ziel, Mehreinnahmen zu erzielen, durch eine solche Vergabe ad absurdum geführt wird.“ Auch Carl Windler (UWG) befürchtet Mehrkosten, „das wäre in unserer Haushaltssituation nicht tragbar“. Und er sagt: „Diesen Schritt hätte die Verwaltung uns mitteilen können. Schließlich sind die Parkgebühren ein Politikum.“
Im Rathaus wird die Auftragsvergabe dagegen als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ bezeichnet. Und Stadtsprecherin Ines Hammelstein betont, dass die Stadt nicht mehr ausgeben will — im Gegenteil. „Wir sind auf einen Anbieter aufmerksam geworden, der die Leerung von Automaten für andere Städte übernimmt und auch für den Rhein-Kreis Neuss tätig ist. Unsere Überprüfung hat ergeben, dass eine solche Vergabe für uns effizienter ist, dass es sich für die Stadt rechnet“, sagt Hammelstein. „Der Ordnungsdienst hat dadurch mehr Zeit, sich seinen eigentlichen Aufgaben zu widmen.“ Zahlen, wie teuer ein solcher Auftrag wird, teilt die Stadt nicht mit, da die Ausschreibung zurzeit läuft.
Die zusätzliche Zeit für andere Aufgaben könnte für die Grevenbroicher eines bedeuten: mehr Knöllchen. Zu den Aufgaben der Außendienst-Mitarbeiter im Ordnungsamt gehört nämlich die Besetzung des Radarwagens.
Schon 2014 hatte die Stadt angekündigt, dass sie ihre Geschwindigkeitskontrollen verstärken will. Im vergangenen Jahr mussten zu schnelle Autofahrer und Falschparker insgesamt rund 600 000 Euro an die Stadtkasse zahlen. Mehr Zeit könnten die Ordnungsamtsmitarbeiter aber auch für die Überwachung des im Jahr 2014 beschlossenen Anti-Müll-Konzepts einsetzen. Wer etwa einen Kaugummi oder eine Getränke-Dose auf die Straße oder in den Park wirft, muss deutlich mehr als früher zahlen — wenn er erwischt wird.
Doch genau daran hapert es. Die CDU hatte deshalb vorgeschlagen, dass ein Security-Dienst die Mitarbeiter der Stadt bei Streifen unterstützt. Doch der Vorschlag ist unter anderem aus Kostengründen vom Tisch.
