Bilanz: Ein Jahr mit Breuer
Der Sozialdemokrat hält nichts von Zeitspiel. Er setzt auf Sicherheit und Bürgernähe.
Neuss. Reiner Breuer erklärt den Umbau des „Konzerns Stadt“ für abgeschlossen. Die Variante mit Dirk Reimann vom Bauverein als Geschäftsführer des Gebäudemanagements, gedacht als Türöffner in Richtung Ausgliederung, wird beendet und das GMN in der Kernverwaltung neu ausgerichtet und personell aufgestockt. Im Hauptausschuss wird Breuer dazu bald Pläne auf den Tisch legen. Die Aufräumarbeiten beim GMN, die ihn vom ersten Tag im Amt an beschäftigt haben, will er damit abschließen. In Ruhe. „Gestalten — und nicht überrennen lassen“, sagt er dazu.
In dieser Woche ist der 47 Jahre alte SPD-Politiker und ehemalige Landtagsabgeordnete ein Jahr im Amt des ersten Bürgers der Stadt. Was er erreichen wollte, hat er schon mit dem Amtsantritt öffentlich gemacht. Allmählich, so fasst er seine 365 Tage im Bürgermeisteramt zusammen, füge sich das Erreichte nun mosaikartig zu seinem Bild von einer modernen und sozialen Großstadt zusammen: digital, multi-modal im Verkehr, interkulturell und für alle eine Heimat — auch und gerade in den Ortsteilen.
Breuer verfügt im Rat über keine eigene Mehrheit, aber er hält nichts von „Zeitspiel“. „Wichtige Entscheidungen treffen und nicht aufschieben, selbst wenn mir das Ergebnis nicht immer schmeckt“, beschreibt er seinen Umgang damit. Der Ankauf der geschlossenen Schraubenfabrik war so eine Entscheidung, mit der er leben lernen musste. „Das hat mich enttäuscht“, sagt Breuer.
Für drei Millionen Euro hätte die Stadt den Industriekomplex kaufen und als Flüchtlingsunterkunft nutzen können, für den inzwischen Interessenten zweistellige Millionenbeträge bieten. Einige dieser Erwerber seien sicher „spekulativ unterwegs“, sagt Breuer, aber er hat das Thema auch noch nicht abgehakt. „Ich schließe nicht aus, dass wir da noch mal einen Fuß in die Tür bekommen.“
Reiner Breuer, Bürgermeister
Breuers Bilanz ist auch ein Blick nach vorne. Schlaglichtartig sieht der so aus (Auswahl):
Im nächsten Hauptausschuss legt Breuer Pläne für einen Umbau des Bürgeramtes vor, die auch das Foyer berühren. Sein Ziel: „Mehr Bürgernähe.“
Bürgerdialog Stadtteilgespräche und Kinderkonferenzen will Breuer neu aufleben lassen und Pläne vorstellen, wie sich Politik durch flächendeckend zu bildende Bezirksausschüsse bürgernäher aufstellen kann. „Ich sehe darin eine Chance“, betont er. Und er macht ernst mit der direktesten Form der Beteiligung — dem Ratsbürgerentscheid. Vielleicht 2017 zum Thema Bäder.
Mit dem Freithof-Kompromiss konnte eine Klage beendet werden, weitere solcher Fälle (Münsterschule, Pierburg alt) will Breuer als Moderator beilegen helfen. Damit es vorangeht. Zum Thema Sicherheit wird er bald Vorschläge machen. „Das wird mehr Personal und mehr Geld bedeuten.“ Wohnungsbau In den kommenden Jahren rechnet Breuer mit einem „Schub bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums“. Beim städtischen Bauverein will er den Fokus darauf legen, den Markt aber auch für andere Akteure öffnen. „Es geht nicht anders“, sagt er. Das Gelände der ehemaligen Firma Eternit könnte bald Bauland werden. „Ich würde mich freuen, wenn wir da über einen Wettbewerb weiterkommen.“
Verkehr Mit der Erweiterung der Linie 841 und der Anbindung an den S-Bahn-Haltepunkt Allerheiligen will Breuer, dem eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger vorschwebt, „den ÖPNV erstmals wieder ausbauen“.
Breuer glaubt weiter, dass es in Neuss zu einem Zwei-Säulen-Modell kommen wird — nur mit Gesamtschulen und Gymnasien.
Neben dem Breitbandausbau — Anfang 2017 sind in Neuss 50 Mbit/s flächendeckend Standard — will Breuer „den Freifunk aktiv fördern“. Gerade in der City.
Die Haushaltsverabschiedung wird die Debatte nicht beenden. Dafür will Breuer als Kopf einer neuen Arbeitsgruppe „Konsolidierung“ sorgen. „Ich werde Vorschläge machen — und die Politik zu Entscheidungen zwingen.“
