Thiel schimpft über Troles’ Kritik
Der Sozialdemokrat verteidigt das Konzept „Gute Schule 2020“.
Grevenbroich. Gegen die Kritik am Programm „Gute Schule 2020“, die CDU-Landtagskandidaten Heike Troles gegenüber der rot-grünen Landesregierung erhoben hat, wehrt sich jetzt SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Thiel und sagt: Troles Kritik, die Landesregierung wolle mit dem Programm nur Wahlkampf betreiben und die Kommunen im Bereich der Instandhaltung der Schulen dauerhaft unterfinanziert lassen, sei schlichtweg falsch. „Die CDU-Kandidatin sollte noch mal genauer recherchieren“, sagt der Sozialdemokrat.
Die Faktenlage sei hingegen so: „Den vorgehaltenen Einwand, die CDU/FDP hätten in den Jahren 2008 und 2009 die Schulpauschalen erhöht, muss man genauer betrachten. In Wirklichkeit hat die CDU/FDP-Regierung die allgemeinen Finanzmittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in 2008 um knapp 80 Millionen Euro reduziert und in die Schulpauschale gesteckt. 2009 kamen nach diesem Muster weitere 60 Millionen Euro dazu“, sagt Thiel. „Somit stand zwar auf dem Papier eine erhöhte Schulpauschale, doch gemeinsam mit einer gesunkenen Schlüsselzuweisung an die Kommunen. Sprich: Nix anderes als linke Tasche, rechte Tasche. Mehr Geld gab es also nicht“, stellt Thiel klar.
Nun gebe das Land den Kommunen direkt zwei Milliarden Euro mehr und das für eine Aufgabe, die in der originären Verantwortung der Kommunen liege. Diese seien für die Schulgebäude zuständig. „Gerade weil die Kommunen finanzielle Probleme haben, hat hier das Land wirksame Hilfe geleistet“, sagt Thiel und wird von Daniel Rinkert, SPD-Ratsherr in Grevenbroich und Vorsitzender des Schulausschusses, unterstützt. Rinkert beklagt: „Die CDU versucht, hier nur das Haar in der Suppe zu finden.“ Die zusätzlichen knapp 3,5 Millionen. Euro seien wichtig für die Instandhaltung und die Ausstattung der örtlichen Schulen. Red
