CDU diskutiert über Wirtschaft und Soziales
Die CDU-Kreistagsfraktion kam zu einer Klausurtagung zusammen.
Rhein-Kreis. Wenn eine Fraktion in Klausur geht, steht in der Regel an erster Stelle die Haushaltsberatung. Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion hingegen konnten sich bei ihrer Klausurtagung am Niederrhein ganz auf strategische und politische Themen konzentrieren, da der Rhein-Kreis aktuell mit einem Doppelhaushalt arbeitet. Dass er damit richtig liegt, wurde dennoch festgehalten: „Wir haben den Kommunen damit Planungssicherheit gegeben“, sagt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. „Und wir werden beraten, ob wir nicht auch beim nächsten Mal einen Doppelhaushalt verabschieden“, ergänzt Fraktionschef Dieter Welsink. Die Konzentrierung auf die politische Ausrichtung „hat uns jedoch sehr gutgetan“, meinen beide Politiker und ziehen das Fazit: „Wir werden uns in einer Klausur im Herbst mit dem Haushalt beschäftigen und im Frühjahr dann wieder mit politischen Inhalten.“
Zu ihrer Tagung hatte die CDU zwei externe Referenten eingeladen: Dieter Porschen, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, und Wendeline Gilles, Geschäftsführerin des Jobcenters Rhein-Kreis. Beide stehen für die großen Themen, die die Diskussion der Christdemokraten beherrschten: die wirtschaftliche und die soziale Lage.
Den Industriestandort Rhein-Kreis in all seinen Facetten zu erhalten und zu fördern steht ganz oben auf der Agenda der CDU. Untrennbar damit verbunden seien die Arbeitsplatzsicherheit und die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. So will die CDU einen Bildungs- und Studienkompass einrichten, der eine Übersicht über die Möglichkeiten im Rhein-Kreis gibt. „Wir wollen die Arbeitslosigkeit gerade bei Jugendlichen noch stärker abbauen“, sagt Welsink, und Petrauschke ergänzt: Es kann doch nicht sein, dass ein 16-Jähriger gleich mit Hartz IV einsteigt.“ Ein Instrument auf dem Weg ist für beide auch die Stärkung der Schulsozialarbeit sowie der beruflichen Ausbildung. Zum Wirtschaftswachstum gehört für die CDU neben einer Ausweisung von Industrie- und Wohnflächen im Regionalplan auch der Breitbandausbau. Der liegt zwar in der Verantwortung der Kommunen, aber die CDU will über einen in der Kreisverwaltung angesiedelten Beauftragten den Ausbau vorantreiben.
