Der Stadt droht ein Haushaltslochvon bis zu 40 Millionen Euro
Ein Grund: Nach hohen Gewerbesteuereinnahmen steigt die Höhe der Umlagezahlungen.
Grevenbroich. Der Stadt droht im kommenden Jahr ein Etat-Defizit von bis zu rund 40 Millionen Euro — fast doppelt so hoch wie die in der Finanzplanung veranschlagten 21,7 Millionen. Das wird knapp zwei Wochen vor der Haushaltseinbringung im Rat am 1. Oktober deutlich. Alle Details nennt die Grevenbroicher Kämmerei noch nicht, doch klar ist: „2016 wird ein finanziell sehr schwieriges Jahr, schwerer als 2015“, sagt Bürgermeisterin Ursula Kwasny und betont: „Die Mehraufwendungen im Haushalt sind nicht hausgemacht.“
Eigentlich müssten Kämmerin Monika Stirken-Hohmann und Kwasny außer sich sein vor Freude: Denn die Gewerbesteuerquelle sprudelte in diesem Jahr unerwartet kräftig. Statt der geplanten 29,8 Millionen flossen nicht weniger als 68 Millionen Euro in die Kasse. Der Haken dabei: Ein Gewerbesteuerzahler hat für den Großteil dieser Summe — 47 Millionen Euro — Widerspruch eingelegt. Es soll sich dabei um RWE handeln.
Die Bürgermeisterin will nun auf Nummer sicher gehen: „Wir könnten mit diesem Betrag den Haushalt mit einem Schlag sanieren, doch wir müssen damit rechnen, dass wir das Geld irgendwann zurückzahlen müssen.“ Aus diesem Grund will die Stadtverwaltung den Betrag erst einmal „auf die hohe Kante“ legen und die Entscheidung vor Gericht abwarten.
Obwohl die Stadt von dem Geld erst einmal fast nichts hat, belastet die Rückstellung den Etat 2016 erheblich: „Auch wenn nicht klar ist, ob wir die 47 Millionen behalten können, müssen wir dafür Gewerbesteuer-Umlage ans Land, Kreisumlage und für den Fond der Deutschen Einheit zahlen — insgesamt rund 17 Millionen Euro“, erklärt Frank Möller, stellvertretender Leiter der Kämmerei. Auch andere Kommunen seien betroffen. „Wir hoffen, dass wir die Umlage-Zahlungen in voller Höhe wiederbekommen, wenn wir die Steuereinnahme zurückzahlen müssen.“
Für ein Minus im nächsten Etat wird aber auch ein anderer Posten sorgen: Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen steigen die Ausgaben für Asylbewerber. „Es ist davon auszugehen, dass wir 2016 — für Unterbringung, Sozialhilfe und Krankenhilfe-Erstattungen — etwa 1,7 Millionen Euro aus eigener Tasche tragen müssen, etwa doppelt so viel als für 2015 kalkuliert. Dabei haben wir bereits die geplanten höhere Zuweisungen des Landes — 902 000 Euro — eingerechnet“, so Möller. „Zudem gehen wird davon aus, dass die Stadt künftig im Jahr 500 000 Euro zusätzlich für die Bauunterhaltung von Unterkünften ausgeben muss.“
Bereits 2015 sind die Aufwendungen für Flüchtlinge höher als geplant: „Für Krankenhilfe-Aufwendungen hatten wir 920 000 Euro eingeplant, nun ist dieser Betrag bereits im September fast aufgebraucht. Und die Sozialhilfeausgaben für Asylbewerber werden nach heutigem Stand um 276 000 Euro höher liegen als kalkuliert“, so Möller. Trotz Mehraufwendungen werde es 2015 voraussichtlich bei den im Etat veranschlagten Defizit bleiben — immerhin 30,2 Millionen Euro.
Die Zahlen zeigen: Am weiteren Sparen führt im Rathaus kein Weg vorbei. „Wir haben nochmals alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und gekürzt. Die Fachbereiche müssen nun sehen,wie sie diese Ziele 2016 erreichen“, sagt Möller.
