Die Stadt Neuss erhält rund 881 000 Euro für die Flüchtlinge
Sozialdezernent Stefan Hahn rechnet zum Herbst mit einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Dann müsste die Stadt improvisieren.
Neuss. Die Bundesregierung hat den Städten zusätzliche Hilfen für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge versprochen. „Noch in diesem Jahr erhält Neuss 880 644 Euro“, kündigt der NRW-Landtagsabgeordnete Lutz Lienenkämper (CDU) an. Das Geld werde auch dringend gebraucht. „In allen anderen Bundesländern erhalten die Städte und Gemeinden wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder sogar eine Erstattung aller notwendigen Kosten“, sagt er. „In Nordrhein-Westfalen aber bleiben die Kommunen auf rund Dreiviertel ihrer Ausgaben für Asylbewerber sitzen.“
Die Lage in Neuss werde noch dramatischer, davon ist Sozialdezernent Stefan Hahn überzeugt. „Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass im Herbst mit einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen zu rechnen ist.“ Dann werde die Stadt wohl doch noch improvisieren müssen. Vorerst setze man auf fünf Standorte, an denen durch Schnellbaurecht zeitnah Container aufgestellt werden können — „allerdings nicht zu früh, denn eine Containereinrichtung kostet immerhin 100 000 Euro pro Jahr“. Andererseits auch nicht zu spät, denn Container, Zelte und sogar mobile Sanitäranlagen seien mittlerweile immer schwerer zu bekommen.
Das Flüchtlingsheim am Berghäuschensweg stehe noch leer. „Wir erwarten allerdings jederzeit die Ankunft von größeren Flüchtlingsgruppen“, so Hahn. Grundsätzlich seien Festbauten die besseren Alternativen, „aber sie erfordern ein längeres Bebauungsplanverfahren“.
Auch das Personal komme angesichts der stetig steigenden Arbeitsbelastung an seine Grenzen. „Wir haben eine Ausnahmesituation“, sagt Hahn. Vier neue Stellen waren im Sozialamt schon vorgesehen. „Wir konnten aber erst anderthalb Stellen besetzen, weil qualifizierte Kräfte am Arbeitsmarkt knapp sind.“ Eine interne Ausschreibung in der Stadtverwaltung sei ohne Erfolg geblieben. Er sei aber zuversichtlich, passende neue Mitarbeiter finden zu können. „Gegebenenfalls müssen wir selbst ausbilden. Und wir hoffen, aus dem Personenkreis der Zuwanderer neue Fachkräfte zu bekommen“, so Hahn.
Der Sozialdezernent sieht in dem Flüchtlingszustrom, der seiner Einschätzung nach die nächsten Jahre anhalten wird, noch eine weitere Herausforderung für die Kommunen: „Wir haben nicht zu wenig Mittel für sozialen Wohnungsbau. Wir brauchen neues Bauland.“ Dem müsse das Land beim Aufstellen der Flächennutzungspläne stärker Rechnung tragen. „Die Belange des Wohnraumbedarfs müssen einen deutlich höheren Stellenwert bekommen.“
