Diskussion über richtigen Text für die Braunkohle-Resolution
Fraktionen wollen sich vor der Ratssitzung verständigen.
Grevenbroich. Die angekündigte Resolution des Stadtrates gegen die Braunkohlepläne von Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) droht zum Rohrkrepierer zu werden. Eigentlich sollte das Gremium eine entsprechende Erklärung in dieser Woche verabschieden — nur liegen drei verschiedene Texte für die Resolution vor. Einer wurde von der Verwaltung auf Drängen der SPD erstellt, ein anderer stammt von der CDU und ein dritter von der FDP. Nun stellt sich die Frage: Welche dieser Resolutionen soll denn nun vom Rat verabschiedet werden?
FDP-Fraktionschef Markus Schumacher kritisiert: „Da hätte die Bürgermeisterin eine Ältestenratssitzung einberufen sollen, um eine gemeinsame Erklärung zu formulieren.“ Das wurde bislang versäumt, soll aber — so ist zu hören — kurzfristig nachgeholt werden. Daniel Rinkert (SPD) geht davon aus, dass die Bürgermeisterin für morgen Abend eine außerplanmäßige Sitzung des Ältestenrates einberufen wird — dazu wurde sie von seiner Fraktion am Freitag aufgefordert.
„Eine solche Sitzung ist erforderlich, damit die Fraktionen am Donnerstag im Rat einen gemeinsam getragenen Text verabschieden können — und zwar ohne Diskussionen. Alles andere würde ein falsches Bild nach außen hin vermitteln“, sagt Rinkert. Vermieden werden solle auf jeden Fall ein heftiger Streit um eine Resolution gegen die Gabriel-Pläne, wie er zuletzt im Kreistag entbrannte.
„Sinnvollerweise sollten wir daher vorher die Köpfe zusammenstecken und gemeinsam nach einer abgestimmten Lösung suchen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kaiser.
Klar scheint schon jetzt, dass sich zumindest eine Fraktion der Resolution nicht anschließt. Grünen-Fraktionsvorsitzender Dirk Gawlinski hatte in der Vorwoche erklärt, dass seine Partei die Pläne aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstütze. Die von Kritikern der Gabriel-Pläne geäußerte Befürchtung, es stünden bundesweit bis zu 100 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, teilen die Grevenbroicher nicht. Sie betrachten die Zahlen als zu hoch gegriffen.
