Dormagen: Finanzen - Kämmerer zieht Notbremse
Die Stadt Dormagen erwartet 9,35 Millionen Euro weniger Einnahmen. Sie reagiert darauf mit einer Haushaltssperre.
Dormagen. Stadtkämmerer Ulrich Cyprian nennt die neuen Zahlen des Finanzzwischenberichts "katastrophal". Demnach fehlen in der Stadtkasse voraussichtlich zum Jahresende 9,35 Millionen Euro.
"Das ist mehr als erwartet", sagt er. Die Mindereinnahmen sind zu großen Teilen auf die Weltwirtschaftskrise zurückzuführen.
Nach der letzten Steuerschätzung erwartet die Stadt vor allem weniger Steuereinnahmen: Die Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer sind von 14 Millionen Euro auf 11 Millionen Euro zurückgegangen. "Auch die Nachzahlungen aus den Vorjahren werden nach ersten Schätzung wesentlich geringer ausfallen", erklärt Cyprian.
Die Stadt hatte im Haushalt die Gewerbesteuer mit 20,4 Millionen Euro angesetzt. Jetzt geht sie nur noch von rund 14,4Millionen Euro aus, also sechs Millionen weniger. Auch die Einkommenssteuer schlägt mit 1,4 Millionen Euro weniger zu Buche.
"Die Finanzmarktkrise macht sich auch bei den Grundstücksgeschäften bemerkbar. Wir verkaufen weniger Flächen als prognostiziert und verzeichnen derzeit rund 750000Euro weniger Einnahmen", erläutert Cyprian.
Außerdem hat die Stadt Mehrausgaben zu verkraften: Die Kreisumlage war nicht wie erhofft gesenkt worden: 1,5 Millionen Euro müssen mehr gezahlt werden, zudem muss im Bereich Personal rund 1 Million Euro mehr aufgewendet werden.
"Das liegt an der Besoldungserhöhung für Beamte und an einem höheren Betrag für die Pensionskasse."
Auf die schlechten Finanzzahlen hat der Kämmerer mit einer sofortigen Haushaltssperre reagiert. Das bedeutet, dass Cyprian nun im Einzelfall darüber entscheidet, ob geplante Ausgaben tatsächlich getätigt oder Verpflichtungen eingegangen werden. Ein weiterer Schritt: "Wir haben die Zuwendungen für die Vereine um 20 Prozent gesenkt", erklärt er.
Allein das mache einen sechsstelligen Betrag aus. "Es wird aber keinen sozialen Kahlschlag geben. Es bleibt bei der Senkung der Kindergartenbeiträge. Auch werden wir das Konjunkturpaket umsetzen", kündigt Bürgermeister Heinz Hilgers an.
Es werde auch Investitionen geben, nur müsse auch geprüft werden, ob diese nicht mit Hilfe von Krediten finanziert werden.
"Ziel muss es sein, durch Sparsamkeit und wirtschaftliches Handeln so wenig Geld wie möglich aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen. Denn sonst ist das Geld schnell aufgebraucht. Aber es ist zu erwarten, dass der städtische Haushalt in den beiden kommenden Jahren weniger Einnahmen haben wird", sagt Cyprian. Denn für 2010 und 2011 rechnet die Stadt nicht mit Schlüsselzuweisungen vom Land.
Am kommenden Donnerstag will die Verwaltung dem Rat vorschlagen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Im Herbst soll dann ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.
