Dormagen: Petitionsausschuss gibt Deichverband Recht
Der Ausschuss sieht Aufsichtspflichten verletzt und greift die Arbeit des staatlichen Umweltamtes scharf an.
Dormagen. Die Mitglieder des Deichverbandes können aufatmen. Mehr als 500 von ihnen hatten im Januar 2010 eine Petition an die Landesregierung unterschrieben, in der sie forderten, den Hochwasserschutz neu zu strukturieren und die Kosten für die Behebung der am Deich entstandenen Baumängel nicht tragen zu müssen.
Jetzt hat der Petitionsausschuss zugunsten der Petenten entschieden. Man sehe eine "erhebliche Mitverantwortung staatlicher Einrichtungen", heißt es im Schreiben des Ausschusses, der empfiehlt - unabhängig davon, wie das Gericht entscheidet- "das finanzielle Risiko der Anwohner dadurch zu beschränken, dass etwaige Schadensersatzansprüche an die Bezirksregierung Düsseldorf abgetreten werden und diese auch Sanierungs- und Folgekosten vorab trägt."
Scharf greift der Ausschuss im Schreiben die Arbeit des staatliche Umweltamtes an. Bei der Deichsanierung sei so eklatant gegen Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen worden, dass fraglich sei, ob das Amt überhaupt seiner Aufsichtspflicht nachgekommen sei. Als Beispiel nennt der Ausschuss die Verankerungen für die Hochwasserschutzwände, die nicht korrosionsgeschützt sind.
Von Bezirksregierung Düsseldorf und zuständigen Fachministerien erwartet der Ausschuss, dass sie "den Deichverband bei der Realisierung seiner Schadensersatzansprüche unterstützen". Es sei völlig unverständlich, dass sämtliche Unterlagen für die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen bei den Behörden angeblich nicht mehr vorhanden seien.
Zudem empfiehlt der Ausschuss, zu prüfen, ob das Ehrenamt in einem Deichverband angesichts der wachsenden Bedeutung des Hochwasserschutzes und der damit verbundenen finanziellen Risiken nicht überfordert sei: "Der Petitionsausschuss wird daher den zuständigen Fachausschüssen des Landtages nahelegen, sich mit dieser Frage intensiv zu beschäftigen und gegebenenfalls dem Beispiel anderer Bundesländer folgen, die den Hochwasserschutz als staatliche Aufgabe betrachten."
Elke Wölm, Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Stürzelberg, und die Vorstandsmitglieder Agnes Meuther und Fritz Justenhoven - sie hatten die Petition eingereicht - werten das Antwortschreiben als Triumph. "Für uns ist das ein erster großer Erfolg", sagt Wölm. Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann will jetzt Kontakt zu der Bezirksregierung aufnehmen, "um die Abtretung von Schadensersatzansprüchen und die Vorfinanzierung der Sanierungskosten zu klären."
