Neuss: Diskussion über finanzielle Beteiligungen der Stadttöchter entbrannt
In einer schwierigen Wirtschaftslage könnten die Stadttöchter helfen.
Neuss. Der nächste Haushalt wird rigide, die Folgen der Wirtschaftskrise durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen müssen möglichst sinnvoll aufgefangen werden. Derzeit arbeitet die Verwaltung an dem Planentwurf für 2011, der dann die Politik beschäftigen wird. Selbst das "abundante" Neuss, eine Kommune mit vergleichsweise gesichertem Wohlstand, muss sparen.
Da mag sich der Eindruck aufdrängen, dass es die städtischen Töchter weniger hart trifft. Über ihre Ausschüttungen tauchen sie im Etat der Stadt auf. Ob die Verwaltung im nächsten (Spar-)Haushalt mit höheren Ausschüttungen plant, lässt sich Stadtkämmerer Frank Gensler nicht entlocken.
So die Stadtwerke, die zu 60,1 Prozent in städtischer Hand sind. Soeben hat Vorstandschef Heinz Runde die glänzende Bilanz für 2009 vorgelegt, die allerdings vor allem dem Einbringen der Stromsparte samt 80.000 Stromkunden durch den neuen Partner RWE geschuldet ist.
Bei einem Konzernumsatz von 215 Millionen Euro haben die SWN nach Steuern und Abführung an die Gesellschafter RWE und Thüga 4,5 Millionen Euro Gewinn gemacht. 2,5 Millionen Euro werden an die Stadt ausgeschüttet, der Rest geht in die Rücklage.
Zu wenig? Stadtkämmerer Frank Gensler ordnet die Summe ein: Tatsächlich gingen etwa 80 Prozent des wirtschaftlichen Ergebnisses von insgesamt etwa 13 Millionen Euro indirekt an die Stadt. So tragen die SWN 5 Millionen Euro Defizit aus dem Bäderbereich und finanzieren im Wesentlichen den defizitären ÖPNV. "Das gibt es in kaum einer anderen Stadt. So gesehen ist die Rücklagenbildung auch aus Sicht der Stadt akzeptabel", sagt der Kämmerer.
Auch der Bauverein, zu mehr als 99 Prozent städtisch, hat ein sehr erfolgreiches Jahr 2009 hinter sich. Der Geschäftsbericht weist bei einer Bilanzsumme von 382 Millionen Euro einen Jahresüberschuss von 1,2 Millionen Euro aus.
Davon werden gut 770.000 Euro an die Stadt ausgeschüttet - bis auf den Cent genau die Summe des Vorjahres, obwohl sich der Überschuss um etwa 120.000 Euro erhöht hat. Da könnte bei einer ähnlichen Entwicklung in diesem Jahr für einen von Einsparungen geprägten Haushalt noch Potenzial für die Stadt-Mutter liegen. Frank Gensler mag das derzeit nicht kommentieren.
Anders als angesichts der Zahlen der Sparkasse. Diese Tochter von Stadt, Kreis und anderen Kommunen schreibt ebenfalls glänzende Zahlen, erst recht nach dem Jahr 2009, als zahlreiche Anleger im Zeichen der Finanzkrise den Sparkassen ihr Vertrauen schenkten und ihr Geld anvertrauten.
Bei einer Bilanzsumme von knapp 6 Milliarden Euro und einem Gewinn von 4 Millionen Euro (mit den WestLB-Sicherheiten 7,4 Millionen) wurde soeben eine Ausschüttung an die Stadt Neuss in Höhe von 600.000 Euro beschlossen. "Angesichts der großartigen Zahlen des Jahres 2009 könnte das nicht nur mehr sein. "Es müsste sogar mehr sein", ist der Kämmerer überzeugt.
Anders als Stadtwerke, Bauverein und Sparkasse haben die erfolgsverwöhnten Neuss Düsseldorfer Häfen, die zur Hälfte neuss-städtisch sind, ein schweres Jahr hinter sich. Die Wirtschaftskrise schlug sich voll im Rückgang der Umschlagzahlen nieder.
Geschäftsführer Rainer Schäfer kündigte im Februar zwar an, man werde dennoch auch 2009 schwarze Zahlen schreiben. Mit einer Ausschüttung rechnet Frank Gensler allerdings nicht. "Im Vordergrund steht die Stärkung der Infrastruktur." In den Vorjahren hatte die Stadt mehr als 800.000 Euro von dieser Tochter erhalten.
Die Nachsicht des Kämmerers gilt auch dem Lukaskrankenhaus, das als rein städtische GmbH geführt wird. Ausschüttungen sind zwischen dieser Tochter und der Mutter schlicht nicht üblich, obwohl das Unternehmen immer schwarze Zahlen schreibt. Dadurch scheint zumindest gesichert, dass nicht über eine Privatisierung nachgedacht wird.
In eine AöR, eine Anstalt öffentlichen Rechts, ist die Stadtentwässerung überführt. In ihrem ersten Jahr hat die Gesellschaft, in die die Stadtwerke Energie und Wasser ihre Planungsabteilung eingebracht haben, einen Überschuss von 1,2 Millionen Euro erzielt. Das Geld fließt ins Eigenkapital.
