Mobilitätswende im Fokus Fällt Neuss aus der Fahrrad-Förderung des Landes?
Neuss · Der Förderbescheid des Landes für Investitionen in die innerstädtische Fahrradinfrastruktur ist ausgeblieben – und kommt wohl auch nicht mehr. Hat sich die Stadt, die schon Zuschüsse zur Landesgartenschau und Radschnellweg bekommt, schlicht verzockt?
Zur Enttäuschung vor allem der Grünen droht die Fahrrad-Offensive, zu der die inzwischen zerbrochene Ratskooperation „Rot-Grün plus“ vor mehr als drei Jahren geblasen hat, in einem wichtigen Punkt ins Stocken zu kommen: dem Bau von mehr und modernen Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt. Denn auf einen ans Land gerichteten Förderantrag für das kommende Jahr hat die Stadt noch keinen positiven Bescheid erhalten – und die Mobilitätsmanagerin Dahlia Busch ist nicht sehr optimistisch, dass der noch kommt. Es könnte sein, sagte sie jetzt im Unterausschuss Mobilität, dass Neuss in diesem Punkt ganz aus der Förderung fällt, nachdem die Stadt schon bei den Themen Landesgartenschau und Radschnellweg vom Land großzügig bedacht wurde.
80 Prozent hätte die Stadt gerne vom Land gehabt, um ein bereits definiertes „Paket 2025 Innenstadt“ mit einem Investitionsvolumen von mehr als einer halben Million Euro umzusetzen. Das Jahr 2025 wurde angepeilt, weil zunächst die Personalkapazitäten dafür aufgestockt werden müssen. Die Ausschreibungen dazu laufen, berichtet Busch.
Das „Paket 2025“ wurde allerdings nur unter dem Vorbehalt im Wirtschaftsplan des Tiefbaumanagements verankert, dass sich das Land auch tatsächlich beteiligt. Im Umkehrschluss heißt das für Grünen-Sprecherin Andrea Wilhaus, dass ohne Förderung gar nichts passiert. Damit droht der Ausbau der Fahrradinfrastruktur nach dem gleichen Muster abzulaufen wie der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen, ergänzte Roland Kehl: „Da geschieht auch nur etwas, wenn es Fördergeld gibt.“
Die beabsichtigte Investition gehört zu den Sofortmaßnahmen im Mobilitäts-Entwicklungskonzept. Darin ist von einer eindeutigen Mehrausstattung mit Fahrradabstellanlagen im Innenstadtbereich in den nächsten zwei Jahren die Rede. In Kombination mit Verbesserungen des Fahrkomforts – dazu gibt es ein Aktionsprogramm mit einfachen Maßnahmen im Bestand – soll das den Anreiz vergrößern, auf das Fahrrad umzusteigen. Denn im Radverkehr erkennen die Autoren die größten Wachstumspotenziale.
Mit dem Paket sollten im kommenden Jahr eine Fahrradgarage, 30 Fahrradboxen, 15 Fahrradvitrinen, zehn Anlehnbügel und 120 Fahrradnadeln angeschafft und 500 Schließsysteme umgerüstet werden. Das Paket 2025 sah aber auch die Anschaffung von Stadtmöbeln, Baumkübeln und Sitzgelegenheiten vor. Kleinere Pakete mit ähnlichem Inhalt stehen für 2026 und die Folgejahre im TMN-Wirtschaftsplan. Dazu sind bereits 160.000 Euro veranschlagt. Die stehen auch 2025 zur Verfügung, waren aber eigentlich nur zusätzlich zum „Paket 2025 Innenstadt“ gedacht.
