Grevenbroich bekommt mehr Landeszuweisungen
Rhein-Kreis. Das NRW-Innenministerium hat jetzt die erste Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2017 vorgelegt. Diese Zahlen ermöglichen es den Kämmerern, bei den Aufstellungen der Haushaltsentwürfe für das kommende Jahr mit verlässlicheren Zahlen zu operieren.
Das Zahlenwerk stößt nicht überall auf Begeisterung. So sagt Dormagens Kämmerin Tanja Gaspers: „Das sind keine positiven Nachrichten. Wir haben mit etwas mehr Zuweisungen gerechnet.“ Die kommen aber nicht, weil die Stadt inzwischen eine höhere Steuerkraft aufweist als 2016.
Kreis-Kämmerer Ingolf Graul reagiert gelassen: „Erst im Oktober haben wir endgültige Zahlen, was die wichtigen Schlüsselzuweisungen betrifft. Ich gehe davon aus, dass wir im Kreishaushalt wie geplant hinkommen, auch wenn es zu einzelnen Verschiebungen kommen kann.“ Der Rhein-Kreis bekommt mit 43,565 Millionen Euro 0,1 Prozent mehr als 2016.
Dormagen erhält für 2017 Zuweisungen in einer Höhe von 10,573 Millionen Euro. Das sind 6,726 Millionen Euro weniger als im Vorjahr (-38,9 Prozent). Gravierend: Es fließen 52,3 Prozent (6,8 Millionen Euro) weniger Schlüsselzuweisungen. Gaspers: „Dieser Rückgang trifft uns hart, weil wir mit mehr Geld gerechnet haben, das wir für den Haushaltsausgleich benötigen.“
Anders ist die Situation in Grevenbroich. Dort ist die Steuerkraft im Vergleich zum Vorjahr um 22,5 Prozent gesunken. Dafür steigen die Zuweisungen von 4,429 auf 11,608 Millionen Euro, ein Zuwachs von 162,1 Prozent. Erstmals fließen wieder Schlüsselzuweisungen: 7,089 Millionen Euro. „Das ist positiv. Aber wir wissen nicht, wie viel davon im Stadt-Haushalt bleibt“, sagt Kämmerin Monika Stirken-Hohmann. Die Schlüsselzuweisungen würden für die Ermittlung der Kreisumlage angerechnet. Die dritthöchsten Gesamtzuweisungen gehen mit 9,851 Millionen Euro an Neuss (+2,2 Prozent). Mit einem Plus von 30,1 Prozent oder 295 180 Euro kann Rommerskirchen rechnen, insgesamt 1,275 Millionen Euro.
Zwar ist die Steuerkraft von Meerbusch um fast acht Prozent gesunken, aber es gibt 1,9 Prozent mehr Zuweisungen (65,273 Euro), insgesamt 3,584 Millionen Euro. Auch in Kaarst kann mit mehr Geld gerechnet werden. Um 2,8 Prozent (74 105 Euro) auf 2,745 Millionen Euro steigen diese Einnahmen. Gut 60 000 Euro mehr als im Vorjahr erhält Korschenbroich — 2,129 Millionen Euro. Jüchen ist mit Dormagen die einzige Kommune im Kreis, die weniger Zuweisungen erhält: 1,797 Millionen Euro (-38,3 Prozent).
