Grevenbroich: Landrat stimmt Rathausverkauf vorerst nicht zu
Der Rhein-Kreis wirft Bürgermeister Axel Prümm vor, Gutachten nicht vorzulegen.
Grevenbroich. Es gibt Ärger um den Wunsch der Stadt Grevenbroich, das Rathaus an die stadteigene Entwicklungsgesellschaft SEG zu verkaufen. Ende 2007 hatte der Stadtrat den Beschluss gefasst, den ältesten Teil des Neuen Rathauses, der noch der Stadt gehört, ebenfalls zu verkaufen und ihn dann zu mieten.
Seit über einem Jahr laufen Gespräche zwischen Vertretern der Stadt sowie der Finanzaufsicht des Kreises. Die hat Unterlagen über die Wirtschaftlichkeit einer solchen Verkaufs- und Mietaktion von der Stadt angefordert. Doch seien die auch nach einem Jahr noch nicht eingetroffen. Damit ging der Kreis gestern an die Öffentlichkeit.
"Dem Bürgermeister ist bekannt, dass die Vorgaben des Landes-Innenministeriums zwingend einen Wirtschaftlichkeitsvergleich und dessen Prüfung durch die Kommunalaufsicht fordern", sagte Kreissprecher Harald Vieten.
Erst wenn durch Kostengegenüberstellung von der Stadt nachgewiesen werde, dass die Nutzung des Rathauses beim Verkauf an die SEG und anschließender Rückanmietung durch die Stadt wirtschaftlicher ist, stehe einer Zustimmung des Landrats nichts im Wege", so Vieten.
Doch genau daran sei das Vorhaben bisher gescheitert. Trotz wiederholter Aufforderung, so Vieten, sei vom Grevenbroicher Bürgermeister bisher nichts vorgelegt worden. "Auf widersprüchliche Darlegungen und unterschiedliche Ermittlungsgrundlagen ist der Bürgermeister immer wieder hingewiesen worden", sagte Vieten
Die beabsichtigte Entlastung des städtischen Haushalts durch den Verkauf des Rathauses an das stadteigene Unternehmen verursacht bei der SEG einen Mehraufwand durch den kreditfinanzierten Kaufpreis und durch die künftigen Unterhaltungsaufwendungen für das Rathaus.
"Das Augenmerk auf eine wirtschaftliche Handlungsweise der Stadt muss nicht zuletzt auch mit Blick auf die ohnehin starken Belastungen der Bürger erfolgen", sagte Landrat Dieter Patt (CDU).
Es könnte sein, dass die Bürger bei diesem Verkauf draufzahlen müssen, in dem sie mit höheren Gebühren belastet werden. Solange die Stadt nicht nachweist, dass das Rathauses durch den Verkauf wirtschaftlicher betrieben wird, dürfe der Kreis die Zustimmung nicht erteilen.
Bürgermeister Axel Prümm (CDU) wollte sich zu dem Vorgang gestern nicht äußern. "Kein Kommentar", hieß es aus seiner Pressestelle.